Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
KOMMUNIKATION Der Anwalt Niko Härting wehrte sich gegen die anlasslose Kontrolle von grenzüberschreitenden E-Mails. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als „unzulässig“ ab
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.
Der Jurist Ralf Höcker kämpft für die Privatsphäre von Prominenten wie Jörg Kachelmann – und wünscht sich höhere Schmerzensgelder für die Geschädigten.
JUSTIZ Der einstige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff tritt als Zeuge beim Prozess gegen die einstigen Chefs des Bankhauses Sal. Oppenheim in Köln auf – und hält sich bedeckt
