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Sara Benfares beim Laufen in Großaufnahme

Rechtsextremer Dopinganwalt

Nach rechts verlaufen

Die Leichtathletikfamilie Benfares fürchtet wegen Dopinggeschichten um ihren Ruf. Nun engagiert sie einen bekannten rechtsextremistischen Anwalt.

Von Johannes Kopp

20.3.2024

Justizminister Marco Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Regeln für V-Leute der Polizei

Längst überfällig

Kommentar von Christian Rath

Der Einsatz von Spitzeln der Polizei soll endlich gesetzlich geregelt werden. Justizminister Buschmann bekommt für sein Projekt allerdings viel Gegenwind.

14.3.2024

Zwei Männer sitzen nebeneinander, vor ihnen liegen Akten.

Überwachung durch Verfassungsschutz

AfD lässt Publikum im Regen stehen

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.

Von Gareth Joswig

13.3.2024

Kriminelle Vertrauenspersonen

Mehr Transparenz für Spitzeleinsatz

Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.

Von Christian Rath

13.3.2024

Roman Reusch (re) von der AfD (AfD) und Rechtsanwalt Christian Conrad gut gelaunt bei der Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht - Im Hintergrund steht eine Skulptur, die sich die Ohren zuhält

Berufung gegen den Verfassungsschutz

Die Antragsschlacht der AfD

Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.

Von Gareth Joswig

12.3.2024

Illustration von der Silhouette eines großen Richters mit Richterhammer und einer Gruppe von kleinen Menschen

EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor

Es hagelt Ohrfeigen

SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit genug.

Von Livio Koppe

12.3.2024

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren

„Es müsste wasserdicht sein“

Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.

Interview von Gareth Joswig

11.3.2024

Zwei Hände, an denen Kabel angeschlossen sind

Auf der Suche nach der Wahrheit

Der Lüge auf der Spur

Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?

Von Anne Fromm und Sabine Seifert

9.3.2024

Jens Rommel steht vor Aktenschränken und lächelt leicht in die Kamera

Neuer Generalbundesanwalt

Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.

Von Christian Rath

1.3.2024

Arne Semsrott über seine Anklage

„Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefreiheit“

Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.

Interview von Gareth Joswig

28.2.2024

Potsdamer „Remigrations“-Treffen

Correctiv muss sich korrigieren

Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.

Von Jan Kahlcke

27.2.2024

Union Progressiver Juden klagt

Beschwerde für Staatsvertrag

Liberale Juden pochen auf Gleichbehandlung mit dem Zentralrat der Juden. Jetzt haben sie eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Von Christian Rath

27.2.2024

Nancy Faeser (M, SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat und zwei weitere Personen bei einer Pressekonferenz.

AfD gegen Verfassungsschutz

Der Druck auf die AfD steigt

Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

26.2.2024