Das Bundesverfassungsgericht besteht nun 60 Jahre. Ein Buch porträtiert wichtige Urteile – und erinnert daran, wie umstritten früher viele Entscheidungen waren.
Der FDP-Jurist Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt zurückgezogen. Er hätte nach seiner Wutmail wohl keine Mehrheit im Bundesrat bekommen.
Das Bild des souveränen Machers ist dahin. Wer sich wie Schmalzl so wenig im Griff hat, kann nicht guten Gewissens als Generalbundesanwalt gewählt werden.
Für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist das natürlich misslich.
Es war ungeschickt von der Justizministerin, dass sie die SPD-Länder nicht frühzeitig in die Entscheidungsfindung einband. Doch die Kritik an Schmalzl ist unverhältnismäßig.
Rudolf Mellinghoff (CDU) wechselt von Karlsruhe nach München, um oberster Finanzrichter zu werden. Er ist ein Schüler von Paul Kirchhof und wirbt für ein einfaches Steuerrecht.
Die Bundesanwaltschaft sammelt Beweise für Verbrechen des libyschen Staatschefs Gaddafi. Die soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bekommen.
Ein schwerkranker Bremer Jura-Professor wird in die Psychiatrie eingewiesen. Die "Bild"-Zeitung verbreitet bereitwillig seine haltlosen Anwürfe gegen Kollegen - und demontiert so den Mann.
Klaus Eschen ist eigentlich eher ein nüchterner Jurist. Nur bei einem Thema übermannt ihn die Rührung: Wenn er vom Schicksal seines Vaters Fritz Eschen erzählt.
Die CDU im Saarland verabschiedet sich vom bisherigen Parteichef Peter Müller, der Richter in Karlsruhe werden will. Seine Nachfolgerin wird Annegret Kramp-Karrenbauer.
Der Arbeitsrichter Heinz Uthmann hat Kanzlerin Merkel angezeigt. Ihre Freude über den Tod bin Ladens hält er für strafbar. Dass ein Staatsanwalt sie anklagt, glaubt er nicht.
KONFLIKTBEILEGUNG Das geplante Mediationsgesetz steht in der Kritik. Statt auf außergerichtliche Vermittlung wird weiter auf die „gerichtsinterne Mediation“ gesetzt
Mehr Volksentscheide, mehr Europa, mehr Internet: So will der ehemalige Bundesverfassungsrichter Brun-Otto Bryde die Demokratie verteidigen und stärken. Das Abschiedsinterview.
