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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Christine Langenfeld (l-r), Doris König, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski

Grundsatzurteil zu Sterbehilfe

„Akt autonomer Selbstbestimmung“

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.

Von Christian Rath

27.2.2020

Krematorium Bochum, EinSarg wird über den Flur geschoben

Karlsruhe urteilt zur Suizidhilfe

Viel radikaler als erwartet

Kommentar von Christian Rath

Das Urteil schafft ein Recht auf einen milden Suizid mit Begleitung. Für die braucht es jetzt Mindeststandards.

26.2.2020

Demonstrant macht vor YPG-Fahnen das Victory-Zeichen

Kurdin muss zum Familiengericht

Wenn der Staatsschutz ermittelt

Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.

Von Andreas Wyputta

21.1.2020

Ein Mann wird von zwei Polizisten abgeführt, sein Gesicht ist durch eine Sturmhaube verdeckt

Neue Aussage im Fall Lübcke

„Weiß nicht, wie er dazu kommt“

Der Tatverdächtige für den Lübcke-Mord bezichtigt einen Mitbeschuldigten der Tat – und erhebt Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt.

Von Konrad Litschko

9.1.2020

Eine Frau hält ein lilanes Tranparent, auf dem die durchgestrichenen Paragrafen 218 und 219a stehen und ein Kleiderbügel klebt. Dazu die Aufschrift

Verfassungsklage gegen Paragraf 219a

Jetzt ist Karlsruhe am Zug

Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.

Von Christian Rath

18.12.2019

§ 219 a:Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3

Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 1, Seite 1

Frau mit nacktem Oberkörper mit Protestparolen wird von Polizeibeamtem festgehalten

Gerichtsentscheidung zum Paragraf 219a

Hoffentlich bald Klarheit

Kommentar von Patricia Hecht

Das Bundesverfassungsgericht soll den Streit um den Paragrafen 219a beenden. Dann gäbe es endlich Klarheit für Ärzt*innen und Frauen.

18.12.2019

Zwei Frauen laufen an einer Hecke und Fahrrädern vorbei.

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a

„Schlicht frauenfeindlich“

Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.

Von Dinah Riese

18.12.2019

Richter in roten Roben bei einer Urteilsverkündung

Verfassungsgericht und EU-Grundrechte

Karlsruhe will mehr Macht

Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.

Von Christian Rath

28.11.2019

Ein Schild weist die Deutsche Botschaft in Ankara aus

Spionagevorwürfe der Türkei

In den falschen Händen

Die Festnahme eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara gefährdet Asylsuchende. Ihre Informationen landen beim türkischen Geheimdienst.

Von Jürgen Gottschlich

21.11.2019

Zeichnung mit Soldat und ein Maschinengewehr

Rechtsextremer Bundeswehrsoldat

Franco A. wegen Terror vor Gericht

Der BGH hat die Anklage gegen den Oberleutnant in allen Punkten zugelassen. Er hatte sich als Flüchtling getarnt und soll Anschläge geplant haben.

Von Sebastian Erb

19.11.2019

Manfred Bruns im fortgeschrittenen Alter

Zum Tod von Manfred Bruns

Vom „Sicherheitsrisiko“ zum Helden

Die Regenbogenwelt verabschiedet sich von einem Vorkämpfer. Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns prägte das LGBTI*-Engagement im deutschen Recht.

Von Jan Feddersen

23.10.2019

Krebs-Bluttest: Bericht gestoppt

Gericht untersagt Abschlussbericht zur umstrittenen Bluttest-Studie

Ausgabe vom 23.10.2019, Seite 6, inland

AfD-Politiker soll zurücktreten

JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 16.10.2019, Seite 6, inland

Man sieht ein Schild, auf dem Landgericht steht, von unten fotografiert.

Urteil in Karslruhe

Erfolg für Thomas Fischer

Ex-Bundesrichter Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen. Es ging um ihre Kritik seiner Kommentierung zum § 219a.

Von Christian Rath

27.9.2019

AfD-Antrag scheitert in Karlsruhe

Ausgabe vom 25.9.2019, Seite 7, inland

Die damaligen VW-Manager Martin Winterkorn und Herbert Diess blicken in ein Blatt Papier

Anklagen wegen Dieselgate

Staatsanwälte knöpfen sich VW vor

Spät, aber bedrohlich für Volkswagen: Konzernchef Diess, Oberaufseher Pötsch und Ex-Vorstandsboss Winterkorn werden wegen Marktmanipulation angeklagt.

Von Kai Schöneberg

24.9.2019