piwik no script img

taz zahl ich
Angela Merkel im roten Blazer

BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Merkel verletzte Rechte der AfD

Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
Von Christian Rath

15.6.2022

Berliner Pannenwahl

Entscheidung erst im Herbst

27.5.2022

berlin,  S. 22
Ein Paar mit zwei Kindern steht vor einem Kettenkarussell

Pflegeversicherung großer Familien

Es bleibt Handlungsbedarf

Kommentar von Simone Schmollack
Den Beitrag zur Pflegeversicherung für kinderreiche Familien zu senken, ist eine gute Idee. Nur löst das alleine die Probleme noch lange nicht.

26.5.2022

Die Hand einer jungen Person liegt auf der Hand einer alten Person

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

Karlsruhe hilft kinderreichen Familien

Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

25.5.2022

Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern

Jahrestag der deutschen Verfassung

Die Macht der Interpreten

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
Von Christian Rath

23.5.2022

Speerspitzen werden in ein Auto geladen

Geplanter Anschlag in Essen

Karlsruhe übernimmt Fall Essen

Ein 16-Jähriger soll in Essen einen Anschlag auf ein Gymnasium geplant haben. Es gibt Hinweise auf eine rechtsmotivierte Tat.
Von Konrad Litschko

16.5.2022

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einem Besuch vor dem Klinikum Nordfriesland

Nach geplanter Lauterbach-Entführung

Karlsruhe übernimmt Terrorfall

Eine Gruppe Reichsbürger und Coronaleugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.
Von Konrad Litschko

26.4.2022

Gil Ofarim

Der Fall Ofarim

Warten auf das Landgericht

Muss sich der jüdische Musiker Gil Ofarim einem Verleumdungsprozess stellen? Nach der Anklageerhebung dürfte sich das bald klären.
Von Michael Bartsch

3.4.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Von Christian Rath

24.3.2022

Steinblock mit Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe *

Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta

Nach der Klage ist vor der Klage

Kommentar von Anja Krüger
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.

15.3.2022

Zwei Demonstrantinnen auf einem Anti-CETA-Protest. Im Hintergrund sieht man Transparente und ein Schwein, auf dem steht

Ceta-Klagen abgelehnt

Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.
Von Christian Rath

15.3.2022

AfD-Politiker und Richter Jens Maier.

Rechtsextremer spricht wieder Recht

AfD-Richter in Dippoldiswalde

Weil sich das Verfahren gegen AfD-Mann Jens Maier zieht, darf er vorerst doch als Richter arbeiten. Hat Sachsen alles getan, um das zu verhindern?
Von Matthias Meisner

14.3.2022

Logo Deutsche Welle

Die Deutsche Welle zieht vor Gericht

Unter Kontrolle

Die türkische Medienaufsicht RTÜK hatte angekündigt, dass Auslandssender bald Lizenzen beantragen müssen. Die Deutsche Welle will dagegen klagen.
Von Jürgen Gottschlich

23.2.2022

Prozess um NSU 2.0-Drohschreiben

Die Angst bleibt

Drei Jahre lang erhielt die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız rassistische Drohbriefe. Vor Gericht sagte sie aus, wie das ihren Alltag veränderte.
Von Konrad Litschko

21.2.2022

Personen kontrollieren das Handy einer anderen Person.

Verkürzter Genesenenstatus

Klagen mit Erfolgsaussichten

Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
Von Christian Rath

18.2.2022

Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken

Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Rich­te­r:in­nen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
Von Reimar Paul

17.2.2022

Angeklagter in Handschellen zeigt zwei Stinkefinger

Drohmail-Affäre „NSU 2.0“

Aus dem Dunkel

Der Berliner Alexander M. soll als „NSU 2.0“ rassistische Drohschreiben verschickt haben. Beim Prozessauftakt kündigt er seine Aussage an.
Von Konrad Litschko

16.2.2022

Person mit Vergrößerungsglas schaut durch Jalousie.

Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen

Die alte Angst vor Fehlern

Kommentar von Svenja Bergt
Menschen, die auf Missstände hinweisen, gehen enorme Risiken ein. Die Ampelkoalition sollte mit einem neuen Gesetz für besseren Schutz sorgen.

15.2.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt

15.2.2022

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst
Von Michael Bartsch und Gareth Joswig

14.2.2022

inland,  S. 6