Der Berliner Maßregelvollzug ist schwer überlastet. Dort untergebrachte psychisch kranke Straftäter bekommen zu wenige Therapien und zu viele Medikamente. Frust und Aggressionen sind Alltag. Das zeigen Recherchen der taz und von Frag den Staat4–5
Nach den Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen im Irak: George Bush bis heute unbehelligt. Wikileaks-Gründer Julian Assange wird erst jetzt nach vielen Jahren aus der Haft entlassen2–3
Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Damit wirddas Oberste Gericht massiv eingeschränkt. Doch es gibt noch Hoffnung, wie der autoritäre Staatsumbau aufgehalten werden kann3,12
Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundesanwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4
Das Recht auf straffreien Schwangerschaftsabbruch in den USA droht nach 50 Jahren wieder gekippt zu werden. Ein Bericht über entsprechende Pläne des Obersten Gerichtshofs sorgt für wütende Proteste10
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
Griechenland, Italien und Malta bekämpfen Flüchtlinge und Helfende durch gezielte Kriminalisierung: Wer eine Flucht übers Mittelmeer überlebt, hat gute Chancen, im Knast zu landen. Morgen jährt sich ein besonders absurder Fall3
Fünf Jahre nach der Reform des Sexualstrafrechts sind die Interessen von Betroffenen gestärkt. Dennoch herrschen vor Gericht oft noch immer patriarchale Vorurteile.Die taz zieht Bilanz4–5
Ein Bericht vom hessischen Verfassungsschutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5
Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
Amnesty International bezeichnet den inhaftierten Putin-Kritiker Alexei Nawalny nicht mehr als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ – wegen früherer rassistischer Sprüche. Warum die Entscheidung auch innerhalb der Menschenrechtsorganisation für heftige Debatten sorgt3
