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Diskussion Antisemitismus und Justiz

Ist das strafbar?

Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.
Von Julian Sadeghi

21.11.2023

Mehrere Personen in einem Gerichtssaal.

'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien

Mafia-Bekämpfung all'italiana

Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli
In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

21.11.2023

Regierung stärkt Völkerstrafrecht

Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt
Ausgabe vom  2.11.2023,  Seite 6, inland
Eine Hand von oben hebt einen Käfig an aus dem drei rote Figuren entkommen

Transformative Gerechtigkeit

„Wir wachsen mit einer Praxis des Strafens auf“

Sind Gefängnis und das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ noch zeitgemäß? Hannah H. und ihr Kollektiv fragen nach einem neuen Umgang mit Gewalt.
Interview von Frederike Grund

26.10.2023

Das Dienstgericht beim Bundesgerichtshof Jan Gericke, Marion Harsdorf-Gebhardt, Rüdiger Pamp, Eva Menges und Claudia Fischer

Die AfD und der Rechtsstaat

Von wegen Law and Order

Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
Von Joachim Wagner

24.10.2023

Eine kleine Ausgabe des Grundgesetzes

Kinder fragen, die taz antwortet

Warum schützt uns das Gesetz nicht?

Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Samuel, 8 Jahre alt.
Von Christian Rath

20.10.2023

Der Flur eines Amtsgebäudes

Interview mit Autorin Asha Hedayati

„Jede Frau kennt Gewaltbetroffene“

Gewalt gegen Frauen bleibt oft unbemerkt, schreibt Asha Hedayati in ihrem neuen Buch. Ein Gespräch über strukturelle Abhängigkeiten von Frauen.
Interview von Vivien Mirzai

19.9.2023

Portrait

Betroffene über einen Justizskandal

„Ich fühle mich noch eingesperrt“

Yuladi L. saß sieben Monate unschuldig in Untersuchungshaft ohne ihr Baby. Ein Gespräch über das Trauma der Haft und einen deutschen Justizskandal.
Interview von Katharina Schipkowski

10.9.2023

Aktivist*innen der Letzten Generationen laufen mit Transparenten und Warnwesten eine Straße entlang.

Rechts­ex­per­t*in­nen über Klimaprotest

„Wir müssen die Räume verteidigen“

Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
Interview von Claudia Krieg

28.8.2023

Kundgebung in Krefeld um Aufklärung von Colonia Dignidad-Täter zu fordern

Kundgebung gegen Colonia Dignidad

Protest vor Haus von Sekten-Täter

Schleppende Aufklärung seit Jahrzehnten: Angehörige von Opfern der Colonia Dignidad fordern Täter auf, sich zu äußern. Sie kämpfen um Anerkennung.
Von Ute Löhning

27.8.2023

kind mit erdbeere

Reform des Unterhaltsrechts

Entlastung für Väter?

Vorstoß von Justizminister Buschmann (FDP): Unterhaltspflichtige Eltern, die nach einer Trennung ihre Kinder betreuen, sollen weniger zahlen müssen.
Von Christian Rath

22.8.2023

Auf einem städtischen, belebten Platz stehen Aktivistinnen mit Kerzen und einem Transparent, Aufschrift: Keine Mehr. Gemeinsam gegen Feminizide.

Femizide in Hamburg

Jede Menge Einzelfälle

Nach dem sechsten Femizid in Hamburg protestieren Ak­ti­vis­t*in­nen gegen die Verharmlosung als Ausnahmefall. Sie fordern eine Aufarbeitung.
Von Katarina Machmer

17.8.2023

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland

Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform

Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
Von Jonas Grimm

17.8.2023

Eine weiße Küche mit nur wenigen Utensilien

Wohnungsmarkt in Deutschland

Möbelstücke hebeln Mieterschutz aus

Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
Von Jasmin Kalarickal

15.8.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ehefrau Brittta Ernst.

Gesetzesentwurf des Justizministeriums

Neue Doppel-Namen braucht das Land

Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
Von Jonas Grimm

14.8.2023

Zwei Frauen sitzen mit einem Kind am Frühstickstisch

Ampel reformiert Familienrecht

Mehr als Mama, Papa, Kind

Justizminister Buschmann will das Zusammenleben ohne Liebesbeziehung rechtlich stärken. Auch für lesbische Mütter soll es endlich Verbesserungen geben.
Von Dinah Riese

10.8.2023

CDU-Generalsekretär Linnemann.

Schnellverfahren nach dem Freibad

Lektion in Gewaltenteilung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
Von Christian Rath

21.7.2023

Israels Botschafter in Deustchland Ron Prosor im Bundestag.

Kampagne von Israels Botschaft

Diplomaten als Wutbürger

Kommentar von Stefan Reinecke und Katja Maurer
Die israelische Botschaft führt eine Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Dabei wird diese – ganz undiplomatisch – diffamiert.

14.7.2023

Blick aus dem vergitterten Fenster einer Zelle

Nach Doku über Sorgerecht

Ordnungshaft nach NDR-Beitrag

Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.
Von Kaija Kutter

13.6.2023

Wer hat Angst vor Lina E.?

Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundes­anwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4
Ausgabe vom  27.5.2023,  Seite 1, Seite 1