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Für die Würde der Opfer

Die Bundesländer müssen jetzt festlegen, an welchen Gedenkstätten künftig Demonstrationen verboten werden können
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  23.2.2005,  Seite 07, brennpunkt 2

Gegen die Demokratie

Der Gesetzentwurf ist falsch, weil der Staat Diskussionen nicht eingrenzen oder lenken darf. Vorbild könnten hier die USA sein
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  23.2.2005,  Seite 07, brennpunkt 2

Geschickt und konsequent

Der Gesetzentwurf ist richtig, denn das allgemeine Versammlungsrecht wird davon nicht berührt, eine Verhöhnung der Opfer aber verboten
Von FELIX LEE
Ausgabe vom  23.2.2005,  Seite 07, brennpunkt 2

„Es ging einzig und allein um Auflösung“

Kriminalisierung der Bauwagenszene: 48 Besitzer von Wohn-Lkw werden aufgrund einer Demo wegen Nötigung vor Gericht gezogen. In den Verfahren stehen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das polizeiliche Handeln auf dem Prüfstand
Von KAI VON APPEN
Ausgabe vom  23.2.2005,  Seite 21, Hamburg Aktuell

npd

Falsche Demo am richtigen Ort

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  21.2.2005,  Seite 01, Seite 1

Versammlungsrecht stößt auf Kritik

Experten und einige Bundesländer äußern Bedenken gegen Verschärfung. Aufmärsche Rechter könnten auch ohne Gesetzesänderung verboten werden
Ausgabe vom  21.2.2005,  Seite 02, Aktuelles

Nazis sollen sich versammeln – anderswo

Koalition und Union streiten in Hinblick auf Berliner NPD-Demo über Versammlungsrecht – und nähern sich an
Von SASCHA TEGTMEIER
Ausgabe vom  19.2.2005,  Seite 06, Inland

Der Platz wird knapp

Körting schreibt einen Brief an Schily, Schönbohm schimpft, Bundestag debattiert. Doch dass die NPD am 8. Mai tatsächlich vor dem Brandenburger Tor aufmarschiert, ist höchst unwahrscheinlich
Von ULRICH SCHULTE
Ausgabe vom  19.2.2005,  Seite 21, Berlin Aktuell

Per Eilgesetz gegen rechte Aufmärsche

Änderung des Versammlungsgesetzes soll nächste Woche beschlossen werden. Rot-Grün legt neuen Entwurf vor
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  17.2.2005,  Seite 01, Seite 1

Verharmlosen ist zu gefährlich

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen entschärfen den Gesetzentwurf der Regierung, weil sie ihn in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig halten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  17.2.2005,  Seite 06, Inland

Körting: keine Panik

Der Innensenator lehnt schärferes Versammlungsrecht ab: Handhabe gegen rechte Demos gebe es ausreichend
Ausgabe vom  17.2.2005,  Seite 19, Berlin Aktuell

Gesetz gegen hässliche Bilder

Regierung will noch vor dem 8. Mai Demos an Mahnmalen und bei NS-Verherrlichung verbieten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  12.2.2005,  Seite 07, Inland

Ungeachtet der Ziele ist das neue Versammlungsrecht akzeptabel

Pure Angst vor Peinlichkeit

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  12.2.2005,  Seite 11, Meinung und Diskussion

Versammeln wird schwer

Im Zuge der Debatte um die NPD tendiert Regierung zum verschärften Versammlungsrecht statt zum Verbot
Ausgabe vom  11.2.2005,  Seite 02, Aktuelles

Platzverweis für Neonazis

Auch Bundeskanzler Schröder für schärferes Versammlungsrecht gegen rechte Demonstrationen
Ausgabe vom  9.2.2005,  Seite 02, Aktuelles

Regierung will Sperrgebiete für Neonazis

Kanzler und Bundestags-Grüne unterstützen Schily-Vorstoß zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Demo-Verbot an besonders symbolträchtigen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal und überall, wo NS-Verherrlichung zu erwarten ist
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  27.1.2005,  Seite 07, Inland

„Das wäre nur weiße Salbe auf braune Flecken“

Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich hält nichts von der Idee, wegen der NPD das Versammlungsrecht einzuschränken. Auch der geplante Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor sollte zugelassen werden
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  27.1.2005,  Seite 07, Inland

SCHILY WILL VERSAMMLUNGSRECHT DURCH PROGNOSEN BEGRENZEN

Willkür für das „Ansehen Deutschlands“

Von CHRISTIAN SEMLER
Ausgabe vom  27.1.2005,  Seite 11, Meinung und Diskussion

Eine Barrikade aus Paragrafen

Bundesinnenminister will Demonstrationsrecht einschränken, um Nazis zu stoppen. Innensenator Körting (SPD) ist begeistert. Grüne und FDP hingegen halten Gesetzesänderung für überflüssig
Von FELIX LEE
Ausgabe vom  27.1.2005,  Seite 21, Berlin Aktuell

versammlungsrecht

Otto Schily übertreibt

Von FELIX LEE
Ausgabe vom  27.1.2005,  Seite 21, Berlin Aktuell