Veranstalter der Demonstration gegen Abschiebungen wollen gegen polizeiliche Auflösung klagen. Die Polizei habe damit gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgericht verstoßen
Weil Hamburgs Polizei bei Demonstrationen immer häufiger mit kaum begründete Einschränkungen und Auflagen durchsetze, ziehen die Anmelder mehrerer Umzüge vor Gericht
Das Angebot an mietbaren Demonstranten steigt. Der medialen Inszenierung von Interessen kommt dies entgegen. Aber was wird aus dem demokratischen Prinzip der öffentlichen Meinungsäußerung?
■ Vizepräsident des Bundestages, Rudolf Seiters (CDU), fordert für Anfang des Jahres ein neues Bannmeilengesetz für Berliner Regierungsviertel. Grüne lehnen Abschottungsregelung ab