Keine Lust, sich von Rechtsextremisten für die Kartei „Feinde der Bewegung“ fotografieren zu lassen? Dann lieber nicht auf eine Gegendemonstration gehen, denn wer sich dort einen Schal vor das Gesicht hält, verstößt gegen das Vermummungsverbot. Ein Bremer Student will sich damit nicht abfinden
Mit einem Aktionstag gegen Rechtsextremismus will das niedersächsische Verden zeigen, dass Neonazis in der Minderheit sind. Die demonstrieren am selben Tag gegen die „multikulturelle Ausbeutergesellschaft“
Mit einem „Fest der Demokratie“ am 8. Mai will der Berliner Senat erreichen, dass sich der NPD-Aufmarsch keinen Weg durchs Brandenburger Tor bahnen kann. Doch die rechtsextreme Partei ist eher dankbar für die kostenlose Werbung
Neue Bundesgesetze können Nazi-Aufmärsche am Denkmal für die ermordeten Juden verhindern – aber nicht am Brandenburger Tor. Hiesige Grüne: Novelle ist überflüssig. CDU: Nicht ausreichend
Demonstrationsverbote soll es nur an „historisch herausragenden“ Gedenkstätten geben. Darauf einigten sich SPD und Grüne, die FDP will gegen das Gesetz stimmen
Wer während des Bush-Besuches in Mainz Unmut gegenüber dem amerikanischen Präsidenten äußerte, bekam schnell Besuch von der Polizei. Die entschuldigt sich
Alle wollen verhindern, dass die NPD am 8. Mai am Brandenburger Tor rummacht. Rot-Grün im Bund will das Versammlungsrecht einschränken. Roten und Grünen auf Landesebene geht das viel zu weit