Die Anmelder der Talat-Pascha-Demo wollen mit einem Eilantrag gegen deren Verbot vorgehen. Unterstützung finden sie unter Berliner Türken kaum noch: Die Gruppe gilt als integrationsfeindlich
Das Verbot der Talat-Pascha-Demo war nachvollziehbar, sagt der grüne Abgeordnete Özcan Multu. Dass sich immer weniger türkische Zuwanderer für nationalistische Themen interessieren, sei ein Beispiel gelungener Integration
Polizei verbietet zwei türkische Demonstrationen zum Massaker an Armeniern 1915. Wegen des neuen, nationalistischen Anmelders könne es zu Straftaten kommen
Am 60. Jahrestag des Kriegsendes wollten Neonazis in Berlin demonstrieren. Die Polizei stoppteden Aufzug wegen zu vieler Gegendemonstranten. Heute klagt die NPD gegen diese Entscheidung
Bei ihrer Klage argumentiert die NPD, das Land Berlin habe den polizeilichen Notstand selbst heraufbeschworen. Bundesverfassungsgericht tendiert regelmäßig zu sehr liberalen Urteilen beim Demonstrationsrecht
Heute will das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entscheiden, ob das Verbot eines für Samstag geplanten Nazi-Aufmarsches rechtmäßig ist. Auch der Landtag beschäftigt sich mit den Braunen
Die Möglichkeit, das Versammlungsrecht eigenständig zu gestalten, könnte die Kreativität der Politiker beflügeln. Neue Demoverbotszonen wären denkbar oder mehr Rücksicht auf den Verkehr
Weil sich die Stadt Ueckermünde gegen NPD-Aufmärsche nicht anders zu helfen weiß, will sie als erste Kommune bundesweit politische Kundgebungen komplett verbieten. Das Demokratieverbot wird von allen demokratischen Parteien unterstützt
Nach den Querelen um den Protest gegen den Zapfenstreich stellt sich die Frage, ob es in Berlin zur Methode wird, Demonstrationen mit Knebelauflagen zu erschweren