Im Zusammenhang mit dem Bauarbeiterstreik häufen sich die Polizeieinsätze. Viele Polizisten sind sich offenkundig über die Rechtslage im Unklaren und verletzen die Neutralitätspflicht
Lino* wird im September zwei Jahre alt und ist bereits erkennungsdienstlich behandelt worden. Während der G 8-Proteste wurde er mit seiner Mutter bis Mitternacht in Gewahrsam genommen
Das Oberlandesgericht hebt Freispruch-Urteile gegen Bauwagenbewohner auf, die 2004 an einer bundesweiten Demonstration in der Hafenstraße teilgenommen hatten. Einstellung der Verfahren angeregt
Die Blockaden in Heiligendamm zeigen den Unterschied zwischen zivilem Ungehorsam und Steinewerfen. Mit bunten Bildern wurde den Regierungschefs die Show gestohlen.
Der Polizeieinsatz beim Asem-Gipfel an Pfingsten und das Demonstrationsrecht: Bürgerschaft debattiert lautstark über die Rechte von Bürgern und Polizei. Manche fanden’s unterirdisch
Karlsruhe vertagt das Urteil über das umstrittene Verbot der NPD-Demo in Schwerin. Rund 2.000 Polizisten bewachen eine menschenleere Stadt. Und die Neonazis? Sie suchen sich andere Plätze, um als G-8-Gegner in die Nachrichten zu kommen
Auch wenn G-8-Gegner im Vorfeld des Gipfeltreffens sogar Straftaten begangen haben – die Maßnahmen von Polizei und Justiz sind völlig überzogen und schüren eher Gewalt, meint der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic
Zu wenig Uniformierte: Aus „Sicherheitsgründen“ will die Stadt Schwerin morgen weder eine NPD-Demonstration noch dagegen gerichtete Veranstaltungen zulassen. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden
Die Hamburger Polizei hat während der Asem-Proteste Demonstranten offenbar ohne richterlichen Beschluss festgehalten. Veranstalter klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen den Wanderkessel