Erneut zeigt sich die Bremer Polizei von ihrer drastischen Seite: Nach dem Totalverbot eines linkes Umzugs werden mehr als 170 DemonstrantInnen teils über Stunden festgehalten. Politik und Polizeiführung sind zufrieden
Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht.
Eine für Samstag geplante Demo „gegen Repression“ wird unter anderem deshalb verboten, weil das Stadtamt wegen des Brechmittel-Freispruchs eine „aufgeheizte Stimmung“ befürchtet
Tausende Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das geplante Versammlungsgesetz. Kommt das neue Gesetz, sehen Kritiker ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet.
Schülern aus Niedersachsen, die am Mittwoch für eine bessere Bildungspolitik auf die Straße gehen wollen, drohen Repressalien. Welche, entscheiden die Schulleiter, nicht das Kultusministerium
Polizei untersagt Versammlungen links und rechts der Castorstrecke. Sie sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Atomgegner bekräftigen Aufrufe zu Blockaden. Sie kritisieren die Verfügungen als demokratiefeindlich und intransparent
Niedersachsens Grüne entwerfen ein neues Versammlungsrecht: weniger Polizei-Aufnahmen, Namensschilder für Beamte, Abschffung der Landtags-Bannmeile. Die CDU findet diese Vorstellungen „wirklichkeitsfremd“, und auch unter Polizisten herrscht nicht durchweg Begeisterung
Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft.
Hitzig debattiert die Bürgerschaft über das Antira-Camp: Linke fürchtet um Demonstrationsfreiheit , CDU und SPD wittern Chaoten und Krawalle, der grüne Justizsenator spricht ein Machwort
Klima- und Antira-Camp bilanziert Fehlverhalten der Polizei: Waghalsiges Vorgehen der Wasserschutzpolizei führte zu Beinah-Kollision zwischen Camp-Barkasse und Tankschiff. Demo-Sanitäter beklagen Schlagstockeinsatz der Beamten
In drei Fällen sind die Ermittlungsbehörden wegen Polizei-Übergriffen im Verlauf des Klima und Antira-Camps tätig. Innensenator sichert grünem Koalitionspartner Aufklärung zu. Debatte um Polizeikommission entbrannt
