Aktivisten befürchten schwere Auseinandersetzungen in Straßburg, falls die Behörden ihre Strategie nicht ändern. Bislang darf in der Innenstadt nicht demonstriert werden.
Bundeswehreinsatz, Hausarrest für AnwohnerInnen, Aussetzung des Schengen-Abkommens: Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Nato-Gipfel in Baden-Baden vor.
Bis zu 6.000 Rechtsextremisten könnten am morgigen Samstag in Dresden aufmarschieren. Die Gegenseite kontert und erwartet auf ihrer Veranstaltung mehr als doppelt so viele Menschen.
Pressesprecher des Hamburger Klimacamps vom Amtsgericht wegen Widerstands verurteilt. Obwohl die Auflösung einer Kundgebung durch die Polizei wahrscheinlich rechtswidrig war, hätte er sich polizeilichem Zwang beugen müssen
400 Berliner protestieren gegen eine Kundgebung der NPD. Einige Redner fordern ein Verbot. In der Ablehnung der Extremisten sind sich CDU und Linke, Israel-Freunde und Palästina-Anhänger einig.
Nachdem die NPD ihre antiisraelische Veranstaltung auf Mitwochabend verschoben hat, rufen die Parteien des Abgeordnetenhauses zur Gegendemonstration auf.
Am 13. Dezember wurde eine Demonstration erst verboten, dann die Demonstranten eingekesselt – Anlass für ein Streitgespräch zwischen Ulrich Mäurer, Gilljen E. Theisohn und Bernhard Stoevesandt
Ist das Zeigen einer israelischen Flagge eine Provokation gegenüber Muslimen? Für einige Polizisten schon - sie sammelten die weiß-blauen Fahnen bei einer Friedensdemonstration ein.
Bei einer Kundgebung gegen den Krieg in Gaza sind in Bremen wohl israelische Flaggen verbrannt worden, auch die Parole „Juden raus“ soll skandiert worden sein. Die Strafbarkeit ist aber in beiden Fällen fraglich
Die NPD marschiert durch Passau: Tausend Bürger protestieren gegen den aggressiven Versuch der Rechten, sich als Willküropfer im Fall Mannichl zu präsentieren.
GAL-Innenexpertin Antje Möller kritisiert das faktische Demo-Verbot in der Innenstadt. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) habe sich „nicht sachgemäß“ verhalten. Auch die Anmelder beklagen einen Rechtsbruch des Senators
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlicht ihren Westsahara-Bericht. Darin wird sowohl die Frente Polisario als auch Marokko kritisiert.
