In Zukunft darf man Bilder von Politikern im Rahmen eines Protests wieder mit Dreck, Müll und Obst bewerfen, sagt der Innensenator. Bei einer Anti-Hartz-IV-Aktion im Juni galt dies noch als Beleidigung
Veranstalter der Demonstration gegen Abschiebungen wollen gegen polizeiliche Auflösung klagen. Die Polizei habe damit gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgericht verstoßen
Weil Hamburgs Polizei bei Demonstrationen immer häufiger mit kaum begründete Einschränkungen und Auflagen durchsetze, ziehen die Anmelder mehrerer Umzüge vor Gericht
Ob mit Antrag oder ohne: Pekings Behörden dulden überhaupt keine Demonstranten und gehen dabei auch gegen Journalisten vor, die über Proteste berichten wollen
Wer fünf Tage vorher Protest anmeldet, Überwachungskameras erträgt und die Gesetze einhält, darf während Olympia demonstrieren. Warum sind Menschenrechtler skeptisch?
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.
Die Polizei erlaubt den Gegnern des Bundeswehr-Gelöbnisses nur eine Kundgebung - und die muss 650 Meter entfernt sein. Damit werden die Soldaten von dem Protest wohl nichts mitbekommen.
Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Verbote von Gedenkmärschen in Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Demos verletzen laut Richtern die Würde von NS-Opfern.
Eigentlich wollte die Opposition vor dem Parlament nur für die Menschenrechte in Tibet demonstrieren. Doch damit schafft sie ungewollt einen Präzedenzfall für Proteste innerhalb der Bannmeile - und weitet so auch die Freiheitsrechte der Berliner aus.
Die bayerische Landesregierung bereitet eine starke Einschränkung des Demonstrationsrechts vor. Es wird erwartet, dass weitere unionsgeführte Länder nachziehen.
Die Bürgerschaft debattiert heute nach der Wahl des schwarz-grünen Senats die Ereignisse vom 1. Mai. Das Oberverwaltungsgericht rügt, dass die Polizei gegen Verfassungsnormen verstieß
Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.
Polizei verbietet die geplante Route der Protestdemo gegen den Nazi-Aufmarsch in Barmbek. Auch die revolutionäre Maidemo wurde mit unverhältnismäßigen Auflagen belegt
Dass in Paris der Fackellauf unterbrochen wurde, erzürnt selbstbewusste Mittelschichts-Chinesen. Sie wollen sich von Frankreich nichts vorschreiben lassen und boykottieren Carrefour-Filialen.
