Die Stadtoberen in Hannover wären besser beraten gewesen, die Neonazis in der Innenstadt kurz marschieren zu lassen und sie ohne Gefahr für andere wieder aus der Stadt herauszueskortieren.
Die Union denkt laut über ein Demonstrationsverbot am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg nach. Anlass sind die zunehmenden Brandanschläge auf Autos und ein mysteriöses Plakat.
Amateurvideos belegen, dass britische Polizisten bei Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang April Übergriffe auf Demonstranten verübten und die Gewalt vertuschen wollten.
Gericht sieht in Hannover „neues Gefahrenpotential“ von Rechts. Veranstalter wollen in die nächste Instanz gehen. Konflikt zwischen DGB und Polizei wegen Antifa-Aufrufs
Am 1. Mai wollen alle mitdemonstrieren: Gewerkschaften, Parteien und linke Gruppen planen Veranstaltungen. Darunter sind auch Proteste gegen ein Fest der NPD. Streit um Mayday-Demo.
Baden-Württembergs Innenminister Rech ist für die Sicherheit beim Nato-Gipfel verantwortlich. Welche Lehren zieht er aus dem Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm?
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat ein Versammlungsverbot der Stadt für einen Aufmarsch am 11. April kassiert. Die öffentliche Zurschaustellung von rechtsextremistischem Gedankengut reiche für ein Verbot nicht aus
Ein Marsch der Rechtsextremen am 1. Mai in Hannover ist verboten. Eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sei nicht hinzunehmen, sagt Polizeipräsident Binias. Nun wird ein Rechtsstreit erwartet
Nato-Gegner werfen den Behörden in Baden-Württemberg "Verhinderungstaktik" vor und wollen nun klagen. In einem ersten Treffen hatte die Polizei erklärt, sie seien unerwünscht.
Nach der Randale bei den Freiraum-Aktionstagen will der Innensenator der Kampagne womöglich keine Demos mehr erlauben. Die Veranstalter machen die Polizei für Eskalation verantwortlich.
