In Hannover entfernte die Polizei die Banner im Klimacamp. Mittlerweile gibt es zwar eine Sondergenehmigung, doch die Aktivist:innen hätten lieber per Eilantrag die Auflagen streichen lassen
Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein Strafverfahren.
FREIHEIT Strikt einzuhaltende Skandier-Minuten und bloß keine Trillerpfeifen: Um sich gegen Demo-Auflagen zu wehren, haben TierschützerInnen Klage gegen die Hamburger Polizei eingereicht
Streit vor Gericht, Streit in der NPD. Kurz vor dem geplanten Aufmarsch in Bremen boykottieren Nazi-Gruppen die Demo. Die antifaschistischen Bündnisse halten indes an ihren Aktionen fest
Am 60. Jahrestag des Kriegsendes wollten Neonazis in Berlin demonstrieren. Die Polizei stoppteden Aufzug wegen zu vieler Gegendemonstranten. Heute klagt die NPD gegen diese Entscheidung
Bei ihrer Klage argumentiert die NPD, das Land Berlin habe den polizeilichen Notstand selbst heraufbeschworen. Bundesverfassungsgericht tendiert regelmäßig zu sehr liberalen Urteilen beim Demonstrationsrecht
