Zuletzt hat es mehrere Angriffe auf Politiker:innen gegeben. Der Überfall auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war der schwerste.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor.
Der Generalbundesanwalt sollte bei rechtem Terror schneller eingreifen, sagt Petra Pau. In Deutschland gebe es eine Situation wie Anfang der 90er-Jahre.
Im NSU-Ausschuss trifft sich die politische Elite Deutschlands, um die Neonazi-Mordserie zu untersuchen. Schon jetzt ist klar: Jeder Zeuge ist ein Versager.
Der Verfassungsschutz glaubt, dass sich die Zwickauer Zelle NSU einen rassistischen Serientäter in Schweden zum Vorbild nahm. Die Gemeinsamkeiten sind auffällig.
Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen begann der Marwa-Prozess in Dresden. Ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Richter wurde abgelehnt.
