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Eine Frau schaut in ihre Handtasche.

Datenschutzbericht 2023

Digitalisierung auf Abwegen

Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das Sozialticket.
Von Marie Frank

17.9.2024

Eine Straßenszene in Bremen-Gröpelingen. Rechts gehen zwei Menschen, links sitzen Menschen auf Steinbänken. Im Hintergrund ein Einkaufszentrum.

Neue Videoüberwachung in Bremen

Zwei Kameras, wenig Kritik

In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
Von Franziska Betz

30.7.2024

Ein Polizeiwagen und mehrere Polizisten stehen inmitten von explodierenden Feuerwerkskörpern

AfD klagt auf Namensnennung

Vornamen vor dem Staatsgerichtshof

Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.
Von Nadine Conti

10.3.2024

Infotafel zur Videoüberachung vor Badeingang

Videoüberwachung in Freibädern

Nicht nur Neukölln im Blick

Zuerst stand nur das Columbiabad im Fokus. Nun werden auch die Ein- und Ausgänge dreier weiterer Bäder mit Videokameras überwacht.
Von Erik Peter

10.8.2023

Ein Geflüchteter hält 2016 in Berlin in der Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf ein Handy in der Hand.

Linken-Anfrage zu Umgang mit Papierlosen

Erst Handy knacken, dann abschieben

Hamburgs Ausländerbehörde durchsucht die Handys geduldeter Menschen ohne Ausweispapiere, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke hat dazu Fragen.
Von Mona Rouhandeh

26.5.2023

Briefkästen mit Stickern in einem Mehrfamilienhaus

Berliner Datenschutz-Jahresbericht

Alle Hände voll zu tun

Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit.
Von Leonel Steinbrich und Jonas Wahmkow

22.5.2023

Eine Moschee mit blauem Dach

Islamisches Zentrum Hamburg vor Gericht

Geheimdienst leicht verdruckst

Das Islamische Zentrum Hamburg klagt gegen den Verfassungsschutz. Es will sich nicht als islamistisch und verfassungsfeindlich bezeichnen lassen.
Von Franziska Betz

2.5.2023

Datenschutz nicht gefragt

Die Stadt Hamburg akzeptiert nun Zahlungen über den umstrittenenen Dienstleister Paypal
Von André Zuschlag

21.4.2023

nord,  S. 26-27
Ein Mann mit einer Polizeijacke sitzt vor Bildschirmen, auf denen Kamerabilder von Bahnsteigen zu sehen sind

Nach Messerattacke bei Brokstedt

Kameras schrecken niemanden ab

Nach dem Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt wird mehr Kameraüberwachung gefordert. Dass die kaum Straftaten verhindert, ist lange bekannt.
Von Robert Matthies

8.2.2023

Eine Hand hält vor dem Klingelbrett eines Hochhauses einen Fragebogen zum Zensus 2011.

Erhebung von Zensusdaten

Po­li­zis­t:in­nen verboten

Po­li­zis­t:in­nen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.
Von Leopold Pelizaeus

22.4.2022

Zwei Hände in handschuhen arbeiten mit einem Schraubendreher an einer geöffneten Festplatte

Datenschutzleck in Lübeck

Behördendaten bei Ebay

Ein Laptop mit vertraulichen Mails landete versehentlich in einer Online-Auktion. Er wurde zuvor von der Lübecker Ausländerbehörde genutzt.
Von Friederike Grabitz

2.2.2022

Ein Mann steht an einem Rednerpult, hinter im ein großer Bildschirm mit zugeschalteten Teilnehmer*innen

Datenschutz im öffentlichen Dienst

„Es braucht eine kleine Revolution“

Die FU Berlin nutzt ein Videokonferenzsystem, das nicht datenschutzkonform ist. Das Problem betrifft nicht nur die Uni, sagt Tobias Schulze (Linke).
Interview von Bert Schulz

6.1.2022

Putin sitzt vor einem Riesenbildschirm während einer Videokonferenz

Mangelhafter Datenschutz an Uni

Videokonferenz als Datenkrake

Die Freie Universität Berlin arbeitet mit einem Videokonferenzsystem, dessen Nutzung rechtswidrig ist. Die Uni weiß das, informiert darüber ab nicht.
Von Bert Schulz

5.1.2022

Bodo Pfalzgraf spricht, hinter ihm das Logo der DPolG

Polizei gibt persönliche Daten weiter

Bei Beschwerde ausgeliefert

Eine Beschwerde über den rechten Polizeigewerkschafter Pfalzgraf zeigte: Stets reichte die Polizei die persönlichen Daten an die Polizisten weiter.
Von Gareth Joswig

5.9.2021

Zwei Männer filmen mit ihren Handys ein Feuer, dahinter Demonstranten

Recht am eigenen Bild

Vorsicht beim Polizisten-Filmen

Ein Mann postete Demo-Aufnahmen auf Twitter. Weil Beamte zu erkennen waren, wurde er milde verurteilt. Aber er zahlte einen hohen persönlichen Preis.
Von Finn Walter

13.8.2021

Polizist vor drei Computerbildschirmen

Niedersachsens LKA bleibt heimlich

Schweigende Sheriffs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.
Von Nadine Conti

14.7.2021

Urteil zu Datenauswertung

Das Handy bleibt Privatsache

Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.
Von Christian Rath

2.6.2021

Die Angeklagte steht zu Beginn des Prozesses im Sitzungssaal, hinten rechts ist der Mitangeklagte

Urteil gegen bestechliche Polizistin

Banalitäten aus dem Polizeicomputer

Das Hamburger Landgericht verurteilt eine Polizistin, die einem Betrüger polizeiliche Auskünfte verkaufte, zu einer Bewährungsstrafe.
Von Friederike Gräff

18.5.2021

Mit einem Handy wird ein QR-Code gelesen

Diskussion über Luca-App in Berlin

Linke fordert Nachbesserungen

In Berlin hat der Regierende die Luca-App offenbar im Alleingang bestellt. Die Linke kritisiert nun den mangelhaften Datenschutz.
Von Bert Schulz

11.4.2021

Biometrische Datenerfassung im Zoo

Auch Besucher werden fotografiert

Der Zoo will mit Gesichtserkennung den Einlass von Besitzern von Jahreskarten beschleunigen. Berlins Datenschützerin prüft das nun.
Von Bert Schulz

8.4.2021