Das Innenministerium will, dass die neue Datenschutzverordnung der EU nur für die Wirtschaft gilt, nicht für die Verwaltung. Private Webseiten bräuchten gar keinen Datenschutz.
Die FDP will sich eine EU-Regel zunutze machen und europaweit gegen die Vorratsdatenspeicherung agitieren. Eine Million Unterschriften brauchen die Liberalen.
Die FDP versucht es mit der direkten Demokratie: Die Bürger sollen über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Liberale und Union sind in dieser Frage unversöhnlich.
Die FDP hört nicht auf, liberale Themen zu beackern. Mit dem Vorstoß gegen Vorratsdaten in der EU will sie sich profilieren – um es wieder in den Bundestag zu schaffen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, betrachtet die geplante EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei mit Skepsis. Er sieht deutsche Standards gefährdet.
Die neue Datenschutzverordnung werde vieles verbessern, sagt der Datenschützer Peter Schaar. Zuvor hatte ein Verfassungsrichter vor dem Vorhaben gewarnt.
Datenschützer freuen sich, dass die EU den Datenschutz auf hohem Niveau regeln will. Ein Verfassungsrichter fürchtet jedoch, deutsche Grundrechte könnten nicht mehr anwendbar sein.
Bis Dienstag hätten die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden müssen. Doch Union und FDP streiten sich weiter über das Gesetz. Nun droht eine Klage der EU.
EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich.
Eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist kein vernünftiger Kompromiss. Es ist eine unverhältnismäßige Überwachung ins Blaue hinein.
Die FDP fühlt sich durch einen EU-Bericht in ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Für die Union bleibt eine halbjährige Vorhaltung "unerlässlich".
Bisher hat in der EU vieles bei der Speicherung von Vorratsdaten nicht geklappt. Trotzdem verlangt Brüssel, dass Deutschland speichert. Die FDP weigert sich.
Die EU-Kommission drängt Deutschland, ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen - obwohl sie mit den Erfahrungen in den anderen EU-Staaten unzufrieden ist.
Route, Reisebüro, Zahlung: EU-Innenkommissarin Malmström plant eine detaillierte Speicherung von Fluggastdaten für fünf Jahre. Grüne und Linke lehnen dies generell ab.
Die Justizministerin schlägt vor, IP-Adressen für kurze Zeit anlasslos registrieren zu lassen. Dem Innenminister reicht der Kompromiss nicht und die Bürgerrechtler sind empört.
