Der Exsicherheitschef der Telekom bekommt wegen illegaler Bespitzelung dreieinhalb Jahre Haft. Das Gericht attestiert den Telekom-Beschäftigten ein Mangel an Zivilcourage.
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
Jetzt, da überall Polizisten mit Maschinenpistolen Sonderschichten schieben und herrenlose Koffer gesprengt werden, scheint die Zeit für die juristische Aufrüstung des Staates günstig.
Die Innenminister wollen schnell wieder Daten auf Vorrat speichern. Die von der Justizministerin bevorzugte anlassbezogene Nutzung von Daten finden sie unbrauchbar.
ORTSTERMIN Google feiert den Start ihres Dienstes Street View in den ersten 20 Städten Deutschlands und präsentiert der Presse eine ausgereifte Bühnen-Choreografie
INTERNET Der Datenschutzbeauftragte schlägt im Streit mit Union und Bundeskriminalamt jetzt einen Kompromiss vor: Statt sechs Monate sollen Firmen Internetdaten maximal zwei Wochen lang speichern
Ein Journalist schickte "Geo" einen Artikel. Die Redaktion schrieb ihn so stark um, dass der Autor den Text nicht mehr erkannte. So geht's nicht, urteilte nun ein Gericht.
Die Papierakten des Verfassungsschutzes sollen eingescannt und zu voll recherchierbaren Dateien werden. Doch Datenschützer von Bund und Ländern sehen Gefahren.
Dieter Hüsgen von Transparency International Deutschland fordert von Regierungen die Offenlegung von langjährigen Verträgen. Das sei ein Gebot der Demokratie.
RICHTERSPRUCH Im Streit um Bildrechte an Amateurspielen entscheidet der BGH im Sinne der Internetplattform Hartplatzhelden. Aber die unterlegene Partei, der Württembergische Fußballverband, will nicht klein beigeben
Ab kommender Woche gibt es den neuen Personalausweis. Aus Kostengründen und Sicherheitsbedenken beantragen kurz vor Schluss noch Tausende die alte Variante.
