Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?
Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.
Schon vor der Kosovo-Intervention hat die Nato im Westbalkan eingegriffen und sogar einen Genozid verhindert. Aber der Frieden ist zunehmend gefährdet.
Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen – weltweit.
