Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall.
GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
IS-TERROR In Hannover demonstrierten am Samstag tausende Jesiden und Kurden gegen die Gewalt im Nordirak. Ministerpräsident Weil verspricht Unterstützung
Die niedersächsische FDP fordert bei politischen Delegationsreisen mehr Engagement für Menschenrechte. Früher war besonders das liberal gelenkte Wirtschaftsministerium viel unterwegs – noch 2011 lobte man Syriens Machthaber Assad.
Jetzt auch auf Länderebene: Niedersachsens Opposition fordert Aufklärung über die Schulung von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim Castortransport.
SOLIDARITÄT „Verblendete Theorien“: Weil er einen umstrittenen Aufruf zum Thema Syrien unterschrieb, greift die Union den niedersächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm heftig an
Nach zehn Jahren konnte der syrische Kurde Hussein Dauud erneut nach Braunschweig fliehen - von dort war er einst trotz Protestes von Flüchtlingsinitiativen nach Syrien abgeschoben worden. Hinter ihm liegen Jahre voll Folter und Geheimdienstverfolgung.
PAUSE Solange die Kämpfe in ihrem Land andauern, können Syrer in Niedersachsen bleiben. Einen offiziellen Abschiebestopp, der dies garantieren würde, scheut die Landesregierung jedoch
