Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?
Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.
Das Ende des Bleiberechts für Iraner:innen ist nicht allein rechter Hetze zuzuschreiben. Vielmehr sind Verteilungsfragen im Kapitalismus das Problem.
Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit Regime-Vertretern.
