Nachrichten könnten bald mit einer KI auf kriminelle Inhalte geprüft werden – um Kinder zu schützen. Doch damit steht die Freiheit aller auf dem Spiel.
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
Eine Debatte um ein Verbot von Nazisymbolen nach deutschem Vorbild will sich die EU ersparen. Das ist berechtigt: Es gebe Wichtigeres, „als sich lange über die Symbole zu unterhalten“. Das ist falsch
Das Europaparlament berät eine neue Richtline der EU, die auch Patente für Software erlaubt. In den USA ist das schon lange möglich, und die Schäden für den freien Wettbewerb sind verheerend
