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Erfinderschutz auf Pflanzen

Brokkoli mit Patent

Lange wartete man auf die Entscheidung des Europäischen Patentamts. Und nun das: Die Behörde wird weiter Erfinderschutz auf Pflanzen erteilen.
Von Jost Maurin

30.3.2015

Neue Regeln für WLANs

Schlechte Aussichten für freie Netze

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Hürden für offene WLANs zu erhöhen. Die geplanten Maßnahmen sind indes umstritten.
Von Svenja Bergt

23.2.2015

Prostitutionsgesetz in Deutschland

Sex soll Privatsache bleiben

Zum besseren Schutz von Prostituierten plant die Regierung eine Meldepflicht. Diese verstoße gegen den Datenschutz, warnen Experten.
Von Tobias Müller und Heide Oestreich

16.2.2015

Debatte Vergewaltigungsparagraf

„Nein“ heißt endlich „Nein“

Kommentar von Christian Rath
Vergewaltigung ist in Deutschland bisher zwar verboten. Doch wo sie beginnt, ist Auslegungssache. Der Europarat stärkt nun die Rechte der Frauen.

6.1.2015

Konvention gegen Gewalt gegen Frauen

Wer sich nicht wehrt, willigt ein

Seit August gilt eine neue Konvention gegen Gewalt gegen Frauen. Deutschland hinkt hinterher: Viele Arten von Vergewaltigung sind nicht strafbar.
Von Heide Oestreich

7.8.2014

„Bestehende Knäste müssten umgewidmet werden“

REFORM Künftig könnten Plätze in der Strafhaft fehlen, um mehr Flüchtlinge einsperren zu können, sagt Anwalt Hubert Heinhold
Von CHRISTIAN JAKOB

23.7.2014

schwerpunkt 1,  S. 03

Erben in Europa haben’s gut

VERGLEICH In Europa beträgt die tatsächliche Erbschaftsteuer bei Firmen zwischen 0 und 15 Prozent. Deutlich teurer wird’s in den USA
Von HERMANNUS PFEIFFER

9.7.2014

der tag * Thema des Tages,  S. 02

Gesicht zeigen darf Pflicht sein

BURKA Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das französische Vollverschleierungsverbot für „verhältnismäßig“
Von CHRISTIAN RAT

2.7.2014

der tag * Thema des Tages,  S. 02

Pariser Regierung erleichtert

REAKTIONEN Aufruf zur Gesetzestreue
Von RUDOLF BALMER

2.7.2014

der tag * Thema des Tages,  S. 02

Türkische Ehepartner werden benachteiligt

FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal
Von CHRISTIAN RATH

2.5.2014

Inland,  S. 06

VW bleibt niedersächsisch

JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof lehnt EU-Klage gegen das deutsche VW-Gesetz ab. Das Urteil von 2007 wurde korrekt umgesetzt
Von CHRISTIAN RATH

23.10.2013

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Die Betroffenen in den Fokus rücken

OPFERSCHUTZ Kann man mit restriktiven Gesetzen gegen Prostitution die sexuelle Ausbeutung von Migrantinnen eindämmen? Nein, sagen Expertinnen
Von SIMONE SCHMOLLACK

31.5.2013

schwerpunkt 2,  S. 04

Neue Webseite zeigt Lobbyeinfluss

Kopierfabrik Brüssel

Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen.
Von H. Gersmann und U. Winkelmann

11.2.2013

Frauenquote in Europa

10 Anzugherren gegen Frau Reding

Eine Frauenquote für Europa, das ist der Wunsch von EU-Justizkommissarin Vivian Reding. Sie stößt auf heftige Gegenwehr.
Von R. Reichstein, R. Wolff und G. Schwantje

12.9.2012

Roaming in Europa

Billiger doodeln und smsen

Das europäische Parlament legt neue Obergrenzen für Handy-Gespräche fest. Auch mit dem Smartphone ins Netz zu gehen, soll weniger kosten.
Von Wolfgang Mulke

10.5.2012

Gesetz zur Warteschleife am Telefon

Wir sind gleich für Sie da!

Ab dem 10. August sind die ersten zwei Minuten in der Telefonschleife gratis. In einem Jahr soll die Wartezeit ganz umsonst sein.
Von Wolfgang Mulke

10.5.2012

Merkel gerettet, Euro noch nicht

BUNDESTAG Koalition schafft eigene Mehrheit bei Euro-Abstimmung

30.9.2011

Seite 1,  S. 01

Warnung aus Bayern

KOALITION Die EFSF-Abstimmung ist nur ein Teilerfolg. Horst Seehofer droht mit neuer Blockade
Von UWI

30.9.2011

der tag * Thema des Tages,  S. 02

Abstimmung über den Rettungsschirm

Die Teflon-Regierung

Nach einer heftigen Debatte erhält die Kanzlerin für den EFSF die Mehrheit im Bundestag. Weder SPD noch Linke boten überzeugende Alternativen an.
Von Stefan Reinecke

29.9.2011

Kommentar zur Eurorettung

Nutzt die gekaufte Zeit!

Kommentar von Ines Pohl
Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen.

29.9.2011