Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.
Litauens Staatsoberhaupt Dalia Grybauskaite fühlt sich durch das "Moralgesetz" an Sowjetzeiten erinnert. Doch verfassungsrechtlich ist sie verpflichtet, es zu unterschreiben.
Litauen legitimiert die Diskriminerung von Homosexuellen. Damit verstößt es gegen die Kopenhagener Kriterien. Die EU muss eingreifen, damit die Menschenrechte in der Union gewahrt bleiben.
EUROPAPOLITIK So manche Entscheidung in der europäischen Politik betrifft speziell die norddeutschen Bundesländer. Über die Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel wird kaum öffentlich debattiert: Weil sie auf den ersten Blick so langweilen
Die Richtlinien der Europäischen Union begleiten uns täglich - zum Beispiel beim Einkaufen. Im Zentrum: die Verpackung. Ein Streifzug durch einen Supermarkt.
Es braucht strenge Umweltgesetze, um künftig im globalen Wettbewerb zu bestehen. Doch im Umgang mit der Industrie erinnert die EU an langmütige Eltern und ihre Kinder.
Eine EU-Vorschrift für den Krümmungswinkel der Banane braucht es nicht. Der Krümmungswinkel des Außenspiegels an einem Lastwagen kann eine Frage von Leben und Tod sein – deshalb sollte sich die EU-Kommission darum kümmern
Der Europäische Gerichtshof befindet, dass EU-Recht nicht an den Normen der Welthandelsorganisation gemessen werden darf. Deren Beschlüsse müssten politisch mit Verhandlungen oder Sanktionen durchgesetzt werden
