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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit seinem Vorgehen gegen Korruptionsbekämpfung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt Proteste provoziert.
25.7.2025
Die Ukraine entmachtet zwei Institutionen zur Korruptionsbekämpfung. Sie sollen für Russland gearbeitet haben. Oder will die Regierung Kritik unterbinden?
Ukrainische Beamte und Politiker sollen ihr Einkommen auf Drängen von Präsident Selenski offenlegen. Er reagiert damit auf gesellschaftlichem Druck.
14.9.2023
Die Regierung in Kyjiw versucht, mit Gesetzesänderungen neue Rekruten heranzuziehen. Auch auf Ukrainer im Ausland will man zugreifen können.
6.9.2023
Mit einer Gesetzesänderung können auch 65-Jährige als Soldaten gegen die Ukraine kämpfen. So treibt Moskau eine verdeckte Mobilisierung voran.
26.5.2022
UKRAINE Regierung nimmt ihre umstrittenen Gesetze zurück und will den Vorwurf von Gewaltanwendung prüfen. Opposition fordert andere „Spielregeln“
