Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.
Die antisemitischen Volten der Rede Martin Hohmanns verursachten allgemeine Aufregung. Zu Recht. Aber leider blieb unbeachtet, dass er sich zudem gegen Rechtsstaatlichkeit aussprach. Ein Blick zurück auf Überlegungen eines Abgeordneten