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Porträt von Marco Buschmann

Neue Rechtsform für Unternehmen

Profite einzig für die Firma

Eine neue Rechtsform soll verhindern, dass Einzelne aus Unternehmen beliebig Geld abziehen können. Streit gibt es aber noch um das Wie.
Von Hannes Koch

9.9.2024

einladender Waldweg am Sommertag

Özdemir verwässert Waldschutz-Pläne

„Zahnlose Mikro-Novelle“

Agrarminister Özdemir schwächt seine Waldgesetzreform ab. Er kommt Wald­be­sit­ze­r:in­nen entgegen und vernachlässigt den Klimaschutz.
Von Beate Willms

21.8.2024

Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen hält im Landtag eine Rede und hebt dabei die Arme

Legalisierung von Abtreibungen

Drei Länder machen Druck

Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
Von Dinah Riese

5.6.2024

Illustration von Menschengruppen auf Wolken und Papierfliegern, die dem Logo von telegram nachenpfunden sind

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.
Von Christian Jakob

13.4.2024

Ein Mann arbeitet in der Mine Zola Zola bei Nzibira in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu auf der Suche nach Mineralien

Experte zu EU-Lieferkettengesetz

„Europa übernimmt Verantwortung“

Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus Krajewski.
Interview von Hannes Koch

20.3.2024

Gesammelter Plastikmüll verpackt in gelbe Säcke.

FDP blockiert schon wieder ein Gesetz

Alarm um den gelben Sack

Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.
Von Michael Braun und Heike Holdinghausen

23.2.2024

Container stehen im Containerterminal Altenwerder im Hambuger Hafen auf einer Abstellfläche

Deutsches Lieferkettengesetz

Immerhin hören die Firmen jetzt hin

GewerkschafterInnen aus Pakistan sprechen erstmals mit hiesigen Textilunternehmen. Thema: Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern.
Von Hannes Koch

30.1.2024

Geschlachtete und gerupfte Puten hängen in dem Kühlraum eines Schlachtbetriebs.

Ausbeutung in der Fleischindustrie

Dann lieber zu Amazon

Drei Jahre nachdem ein Gesetz die Verhältnisse in der Fleischindustrie ändern sollte, gibt es viele der Probleme heute noch. Wie kann das sein?
Von Malene Gürgen

24.1.2024

Ein Hirsch mit großem Geweih steht vor Wald und Wiesen

Vorschlag für neues Waldgesetz

Könige der Forste

Nach Dürren und Käferplagen: Während in Berlin Umweltschützer Ideen für ein Waldgesetz vorlegen, wollen in Mainz Jäger Privilegien retten.
Von Heike Holdinghausen

11.10.2023

Jagd.

Es soll mehr Wild geschossen werden

Die Jäger treten in den Klimastreik

Ein modernes Jagdrecht ist wichtig für den Waldumbau. In Rheinland-Pfalz und Brandenburg drohen neue Jagdgesetze einmal mehr zu scheitern.
Von Heike Holdinghausen

16.7.2023

Schnell fahrende Autos im Feierabendverkehr in Stuttgart auf einer sechsspurigen Straße.

Technologieoffenheit der FDP

Warten auf unrealistische Lösungen

In den Debatten über Heizung und E-Fuels blockiert die FDP. Ihr Argument: Technik und Markt würden das Problem lösen. Experten sehen das anders.
Von Bernhard Pötter

6.6.2023

Von Autos befahrene Straße in einem gelben Rapsfeld

Gesetzentwurf zum Biosprit

Streit um blühende Landschaften

Die Beimischung von Biokraftstoffen zum Autobenzin soll auslaufen. Das will Umweltministerin Steffi Lemke. Doch die FDP ist dagegen.
Von Hannes Koch

1.2.2023

Neue Windräder werden auf einer Wiese aufgestellt

Klagen gegen Infrastrukturprojekte

Übers Ziel hinausgeschossen

Die Bundesregierung will die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Darunter könnten Klagen im Eilverfahren leiden, kritisieren mehrere Verbände.
Von Christian Rath

20.10.2022

Ein Einfamilienhaus mit Solarzellen auf dem Hausdach steht hinter einer grünen Hecke.

EEG-Autor zur Strommarktreform

„Meine Grünen müssen hinschauen“

Der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell ist einer der Väter des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Heute sieht er großen Reformbedarf.
Interview von Heinz Wraneschitz​

12.9.2022

LKWs stehen dicht an dicht auf einer Autobahn

Expertenrat zu Klimaschutzprogrammen

Nicht sofort und nicht genug

Der Expertenrat kritisiert die „Sofortprogramme“ zum Klimaschutz: Bei Gebäuden sei der Erfolg zweifelhaft, bei Verkehr bisher kaum Ehrgeiz zu sehen.
Von Bernhard Pötter

25.8.2022

Baustelle einer städtischen Autobahn, im Hintergrund Hochhäuser

Versprechen der Ampel beim Klima

Habeck plant Klima-TÜV

Das Wirtschaftsministerium bastelt an einem „Klimacheck“, der den CO2-Fußabdruck aller Gesetze dokumentiert. Die anderen Ressorts müssen zustimmen.
Von Bernhard Pötter

14.8.2022

Eine Löwenzahnpflanze wächst du rch einen Riss im Asphalt.

„Klimacheck“ in Deutschland

Irgendwie gut fürs Klima

Wie in Österreich will auch die Ampelkoalition in Berlin einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einführen. Details sind aber noch unklar.
Von Bernhard Pötter

27.12.2021

Weisses Fahrrad liegend auf einer nächtlichen Straße

Jurist über den neuen Bußgeldkatalog

„Wir müssen Platz neu verteilen“

Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.
Interview von Lukas Nickel

8.10.2021

Rauchwolken über Kraftwerk vor Sonnenuntergang

Klimaneutralität bis 2045

CO2-Ausstoß per Gesetz verbieten

Die Stiftung Klimaneutralität schlägt Regeln zum Ende von Öl, Gas und Kohle vor. Das soll den Ausstieg billiger und Investitionen sicherer machen.
Von Bernhard Pötter

18.5.2021

Ein Mädchen sitzt mit angezogenen Beinen auf einem grossen schwarzen Kreis

Gesetz gegen Missbrauch

Was schützt die Kinder?

Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
Von Nina Apin

20.3.2021