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heute in hamburg

"Es gibt Grenzfälle"

BÖHMERMANN Rechtswissenschaftler diskutieren über die gesetzlichen Grenzen der Satire

2.5.2016

taz.hamburg,  S. 28

Das ist unser Haus

Erbfall Was Unverheiratete mit gemeinsamer Immobilie regeln sollten
Von Lars Klaaßen

30.4.2016

taz.thema Recht,  S. 51
Porträt Heiko Maas, der eine hand an sein rechtes Ohr legt

Sexualstrafrecht im Bundestag

Halt auf halber Strecke

Nein: Parteiübergreifend fordern PolitikerInnen eine Verschärfung des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas.
Von Simone Schmollack

28.4.2016

Schatten einer Ärtztin und einer Patientin

Reform des Sexualstrafrechts

„Nein heißt nein“

Frauengruppen wenden sich in einem offenen Brief an Angela Merkel: Ihnen reicht der Vorstoß des Justizministers nicht aus.
Von Simone Schmollack

25.4.2016

Eine Tafel mit Bildern zeigt Verhaltensregeln für Badegäste

Reform des Sexualstrafrechts

Bundestag ringt um „Nein heißt Nein“

Alle bekennen sich zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Die Koalition hat allerdings Probleme mit der Konsequenz.
Von Christian Rath

26.4.2016

NEIN

Vergewaltigung Frauenverbände lehnen die geplante Reform des Sexualstrafrechts ab. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern sie eine klare „Nein heißt Nein“-Regelung im Gesetz. Ohne diese sei das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen nicht geschützt, denn zahlreiche Übergriffe blieben straflos ▶SEITE 3

26.4.2016

Seite 1,  S. 1
Frauenbeine stehen vor einem Auto

NRW gegen das Prostituiertenschutzgesetz

Ist lustloser Sex schon Prostitution?

NRW hat viel Kritik an dem neuen Gesetz zum Schutz von Prostituierten und will im Bundesrat zahlreiche Änderungsanträge einreichen.
Von Simone Schmollack

19.4.2016

Der türkische Präsident Erdoğan steht an einem Pult und hebt drei Finger

Kommentar Beleidigung von Staatschefs

Ein unnötiger alter Zopf

Kommentar von Christian Rath
Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig.

13.4.2016

Eine Saalhelferin sitzt im Bundestag, im Hintergrund ein Schild mit der Themenankündigung

Debatte zum Paragrafen 103

Union gegen Lex Böhmermann

Die SPD will den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung im Strafrecht streichen. Die Union ist dagegen und hat den Vorschlag abgelehnt.
Von Ulrich Schulte

13.4.2016

Erdogan mit der türkischen Flagge

Rechtslage zu Böhmermann

Zu viel des Bösen

Eine Sonderform der Beleidigung: Böhmermann ging es nicht nur um ein kurzes Beispiel – er präsentierte ganze sechs Strophen des „Schmähgedichts“.
Von Christian Rath

12.4.2016

Scheitert das Gesetzgegen korrupte Ärzte?

BUNDESTAG SPD will Koalitionskompromiss stoppen, weil sie Lücken im Gesetzentwurf sieht
Von Christian Rath

11.4.2016

Inland,  S. 6

Haft für Freier und Zuhälter

STRAFRECHT Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Zwangsprostitution

7.4.2016

Seite 1,  S. 1
Eine Frau beugt sich zu einem Autofenster hinab

Gesetz gegen Menschenhandel

Strafen für rücksichtslose Freier

Kunden von Zwangsprostituierten sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Spätere Anzeigen bei der Polizei schützen sie vor Sanktionen.
Von Christian Rath

6.4.2016

Hinter Milchglas ist ein Mann zu erkennen

Kommentar Stalking-Gesetz

Neue Lücken

Kommentar von Christian Rath
Das bisherige Stalking-Gesetz ist kaum wirksam. Die geplante Verschärfung ist deshalb sinnvoll, führt aber zu weiteren Unsicherheiten für Opfer.

30.3.2016

Eine Frau schaut durch die geschlossene Jalousie nach draußen.

Justizminister will Strafgesetz ändern

Besserer Schutz gegen Stalker

Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
Von Christian Rath

29.3.2016

„Lebenslänglich“ für Aggressoren

Delikt Die Regierung will das Führen von Angriffskriegen unter Strafe stellen
Von Christian Rath

24.3.2016

Inland,  S. 8
Thomas Fischer in Richterrobe

Kolumnist und Starjurist

Fischer in Rock

Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde.
Von Christian Rath

4.3.2016

Mann im Anzug, es ist Justizminister Heiko Maas, steht mit Handy am Fenster

Debatte Reform Sexualstrafrecht

Das bisschen Grabschen

Kommentar von Heide Oestreich
Frauen müssen besser geschützt werden, hieß es nach Köln. Justizminister Maas versäumt es, das antiquierte Sexualrecht zu reformieren.

3.3.2016

Recht auf Sexarbeit

ProstitutionS-schutz
Von Anna Gröhn

27.2.2016

was war - was kommt,  S. 54

Länder gegen Heiko Maas

Vergewaltigung Einige Länder halten die geplante Reform des Sexualstrafrechts für Stückwerk

22.2.2016

Inland,  S. 6