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Autos stehen geparkt in einer Reihe

Förderung des Carsharings

Autoteilen soll leichter werden

Die Bundesregierung will per Gesetz das Carsharing fördern. Nun sind Bundesländer und Kommunen am Zug. Der Branchenverband stimmt zu.
Von Richard Rother

28.8.2016

Vom Meister- zum Aufstiegs-Bafög

FÖRDERUNG Am 1. August ist die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in Kraft getreten. Das bedeutet: Höhere Fördersätze und Zuschussanteile für die Voll- oder Teilzeitvorbereitung auf mehr als 700 Fortbildungsabschlüsse wie MeisterIn, FachwirtIn, ErzieherIn oder TechnikerIn oder BetriebswirtIn

6.8.2016

nord.thema,  S. 64-65
Menschen stehen hinter einem Zaun

Wie kommen Flüchtlinge zu ihrem Recht?

Die Rechte der Anderen

Mit Willkommen werben, mit Gesetzen abschotten: Asyl erstreiten sich viele Flüchtlinge erst vor Gericht – trotz Rechtsbeistand ein ungleicher Kampf.
Von Jean-Philipp Baeck

5.8.2016

Regierung tastet Waffenrecht nicht an

Waffenrecht Ein Verbot großkalibriger Waffen? Kommt für die Große Koalition nicht infrage
Von Ulrich Schulte

26.7.2016

Inland,  S. 6
Aussortierte Handys auf einem Haufen

Neues Elektrogeräte-Gesetz

Mehr Wertstoff? Mehr Abfall?

Das neue Elektrogeräte-Gesetz will mehr Recycling, etwa für Computer oder Handys. Was gut gemeint ist, hat unerwünschte Nebenwirkungen.
Von Heike Holdinghausen

24.7.2016

Karlsruhe stützt den Verbraucherschutz

Bundesverfassungsgericht Schwere Schlappe für Maklerverbände: Das „Bestellerprinzip“ ist zulässig
Von Christian Rath

22.7.2016

Inland,  S. 6
Eine Frau steht mit einer Armbinde mit der Aufschrift

Reform des Sexualstrafrechts

Eine Frage des Timings

Katja Grieger feiert die Verabschiedung des Gesetzes. Sie hat die Debatte „Nein heißt nein“ mit angestoßen – und lange für diesen Moment gekämpft.
Von Simone Schmollack

7.7.2016

Tausche Frauenrechte gegen Ausländerrecht

Politik Sexuelle Belästigung wird künftig schneller bestraft. Dafür sollen straffällige Migranten einfacher abgeschoben werden
Von Simone Schmollack

8.7.2016

Schwerpunkt,  S. 3
ein Schild mit der Aufschrift „Nein heißt nein“

Kommentar Reform des Sexualstrafrechts

Die Frau als natürliche Masochistin

Kommentar von Heide Oestreich
Donnerstag will der Bundestag das neue Sexualstrafrecht verabschieden. Die Debatten im Vorfeld offenbaren blanken Sexismus.

6.7.2016

Abweisende Handinnenfläche

Juristin über neues Sexualstrafrecht

„Kopfschütteln oder Weinen genügt“

Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet – und warum die Reform nicht zu mehr Falsch­beschuldigungen führt.
Interview von Christian Rath

5.7.2016

„Nein heißt Nein“ wird Gesetz

Reform Große Koalition führt neue Delikte ein: „sexueller Übergriff“, „sexuelle Belästigung“, „Straftaten aus Gruppen“
Von Christian Rath

6.7.2016

Schwerpunkt,  S. 3

Ja zum „Nein heißt Nein“

SEXUALSTRAFRECHTNeue Gesetze im Bundestag
Von Christian Rath

6.7.2016

Seite 1,  S. 1
Zwei Männerhände halten einander

Urteile gegen Schwule

Späte Rehabilitierung

Urteile über Schwule, die wegen Unzucht vor Gericht landeten, sollen pauschal aufgehoben werden. So will es Justizminister Heiko Maas.
Von Christian Rath

2.7.2016

Pflichten für die Händler

Kulturgutschutzgesetz Der Bundestag billigt die Novellierung
Von Brigitte Werneburg

24.6.2016

Gesellschaft + Kultur,  S. 13
Das Gemälde „Möwen im Sturm

Kommentar Kulturgutschutzgesetz

Es trifft die Richtigen

Kommentar von Brigitte Werneburg
Das neue Gesetz zum Schutz von Kulturgütern war überfällig. Der Handel mit Raubkunst kann so endlich sanktioniert werden.

24.6.2016

Auf einem Blatt Papier steht

Verfassungsbedenken bei Gesetzesnovelle

Erbschaftsteuer droht das Scheitern

Die CSU hat im neuen Gesetz Vergünstigungen für Firmenerben durchgsestzt. Nun will Rot-Grün es im Bundesrat blockieren.
Von Ulrich Schulte

22.6.2016

Ein Buch zum Strafrecht liegt im Kriminalgericht

Änderung des Sexualstrafrechts

Im Sommer heißt Nein nein

Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert werden.
Von Christian Rath

19.6.2016

Hans-Georg Maaßen steht in einem halbdunklen Flur, hinter ihm bewegen sich dunkle Gestalten

Neues Anti-Terror-Gesetz

„Ein unkontrollierbarer Zugriff“

Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.
Von Konrad Litschko

19.6.2016

Fracking-Gegner in England protestieren

Kommentar Zukunft des Frackings

Motivierte Gegner

Kommentar von Georg Löwisch
Mit Fracking-Rufen wird die Gasindustrie ihre Gegner in Union und SPD aktivieren, die Grünen alarmieren und die Protestbewegung motivieren.

16.6.2016

Der Run auf den letzten Rest

Rohstoff Die Industrie will klare Regeln, Umwelt­schützer wollen ein Verbot. Die einen fürchten um die Energie­versorgung, die anderen ums Grundwasser
Von Heike Holdinghausen

17.6.2016

Schwerpunkt,  S. 4