Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Im neuen Jahr tritt das neue Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Am schlechtesten über die Neuerungen informiert sind offenbar die Pflegebetroffenen selbst.
Medikamente Der Bundestag ändert heute das Gesetz zur Unterstützung von Contergan-Geschädigten. Diese sind jetzt über 50 Jahre alt – und haben steigende Ausgaben
Atom I Union, SPD und Grüne sind einig über das Gesetz, das den AKW-Betreibern die finanzielle Verantwortung für ihren Müll abnimmt – obwohl die weiter klagen
