Ein neues Gesetz rehabilitiert Betroffene, die nach § 175 StGB wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden. Doch bisher haben nur wenige einen Antrag gestellt
Reiner Wild vom Mieterverein Berlin glaubt nicht an eine Preisdämpfung durch die geplante Neuregelung. Die Politik wolle sich nicht mit der Vermieterlobby anlegen.
Am Freitag debattiert der Bundesrat über Paragraf 219a, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Drei Protokolle von Ärzt*innen, die angezeigt wurden.
