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Whistleblower Edward Snowden auf einer Leinwand

Gesetz für Whistleblower

Gut für JournalistInnen

Das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verbessert auch den Schutz der Medien. Der ARD-Protest ist nicht überzeugend.
Von Christian Rath

11.10.2018

Jemand reicht jemand anderem eine Mappe

Faktenlage zu neuem Geheimnis-Gesetz

Gefahr für Whistleblower?

Verschlechtert das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen tatsächlich die Arbeit von Journalisten? Eher nicht.
Von Christian Rath

20.9.2018

Mitglieder des Thüringer Frauen*kampftagsbündnisses protestieren vor der Eröffnung des 121. Deutscher Ärztetages gegen den Abtreibungsparagraphen 219a

DGB-Vizechefin über Paragraf 219a

„Nur die Abschaffung wäre ein Erfolg“

Elke Hannack, DGB-Vizechefin und Mitglied im Bundesvorstand der CDU, fordert von ihrer Partei, ihre Position zum Paragrafen 219a zu überdenken.
Interview von Patricia Hecht

20.9.2018

Mit Entertainment gegen fehlende Kitaplätze

Überall suchen Eltern Betreuungsplätze für ihre Kinder. Haben sie einen, kritisieren sie die Qualität der Einrichtung. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ will Familienministerin Abhilfe schaffen
Von Simone Schmollack

20.9.2018

inland,  S. 6

Kein Beschluss, kein Appell

ARD-Vorsitzender Wilhelm fordert besseren Schutz für Whistleblower – und Konsequenzen aus Chemnitz
Von Jürn Kruse

13.9.2018

medien,  S. 22

„Modernisieren lohnt nicht mehr“

Die verschärfte Mietpreisbremse dürfte private Vermieter daran hindern, künftig in Klimaschutzund schönere Bäder zu investieren, vermutet Kai Warnecke vom Eigentümerverband

6.9.2018

inland,  S. 7
Altbau mit Balkonen

Mietpreisbremse wird verschärft

Wohnen bleibt ein teures Vergnügen

Die Bundesregierung beschließt eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Dem Mieterbund geht sie trotzdem noch nicht weit genug.
Von Martin Reeh

5.9.2018

Barbara Dribbusch über die neuen Mietergesetze

Schutzgesetze reichen nicht

Von Barbara Dribbusch

6.9.2018

meinung + diskussion,  S. 12
Schatten von Vater mit Kind

Debatte alleinerziehende Männer

Väter auf Abwegen

Kommentar von Thomas Gesterkamp
Der „Väteraufbruch für Kinder“ begann als progressiver Verband. Inzwischen vertreten wichtige Ortsverbände rechtskonservative Positionen.

9.9.2018

Die beiden Frauenärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász vor einem Bücherregal

Verhandlungen zum Paragraf 219a

Steiniger Weg zu straffreien Infos

Zwei Ärztinnen stehen wegen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen vor Gericht. Von der GroKo ist zu Paragraf 219a noch nichts zu hören.
Von Dinah Riese

28.8.2018

Kristina Hänel

Kommentar Prozess um § 219a

Verlieren heißt gewinnen

Kommentar von Dinah Riese
Von der Bundesregierung ist eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes nicht zu erwarten. Doch das Bundesverfassungsgericht könnte helfen.

28.8.2018

Ein Gefängniszaun

Kommentar Erzwingungshaft für Politiker

Der Staat als Rechtsbrecher

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Ein Gericht prüft, ob Politiker eingesperrt werden dürfen, wenn sie nichts gegen dreckige Luft unternehmen. Das ist überfällig.

28.8.2018

Arbeiten schwer gemacht

Was Geflüchtete daran hindert, das zu tun, was die meisten unter ihnen sich sehnlich wünschen: einen regulären Job zu finden
Von Gareth Joswig

25.8.2018

nord,  S. 55
Mehrere Frauen halten vor dem Bundesrat Regenschirme in die Höhe, auf denen

BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz

„Abstrakt, fiktiv und lückenhaft“

Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.
Von Christian Rath

15.8.2018

Der Journalist Hans-Joachim seppelt posiert für ein Portrait in Berlin.

Hajo Seppelt über Staatstrojaner-Gesetz

„Wir müssen Informanten schützen“

Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.
Interview von Meike Laaff

14.8.2018

Auf einer Solaranlage spiegelt sich ein arbeitender Elektriker

Schlechte Bilanz beim Mieterstrom

Mieter warten weiter auf Solarstrom

Das vor gut einem Jahr verabschiedete Gesetz für Mieterstrom ist bisher ein Flop. Die Bundesregierung bleibt untätig.
Von Malte Kreutzfeldt

8.8.2018

Nicht mehr zeitgemäß

Das Unterhaltsrecht soll erneut modernisiert werden, um Müttern und Vätern nach einer Trennung die wechselnde Betreuung ihrer Kinder zu erleichtern
Von Ole Schulz

4.8.2018

tazthema recht,  S. 51
Eine Gruppe kostümierter Menschen, die Fächer in den Händen halten

„Drittes Geschlecht“ bleibt Streitfall

Kritik am Gesetzentwurf der Regierung

Trans* und Inter*-Organisationen lehnen den Gesetzentwurf des Innenministeriums ab. Es drohe eine „erneute Pathologisierung“, warnen sie.
Von Patricia Hecht

29.7.2018

Zwei Chirurgen beugen sich über einen Menschen auf einem OP-Tisch

Debatte Organspenden in Deutschland

Niere hin, Niere her

Kommentar von Philippe van Basshuysen
Es gibt zu wenig Organspenden in Deutschland. Ein Organtausch sollte gesetzlich ermöglicht werden, um mehr Leben zu retten.

26.7.2018

Zweifel an schnelleren Planungen

Gesetzentwurf soll Verkehrsprojekte beschleunigen. Umweltverbände erwarten aber mehr Klagen
Von Malte Kreutzfeldt

19.7.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 8