§ 219a Der Paragraf bleibt ein Problem: Warum der Kompromissvorschlag der Regierung zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen auf so viel Kritik stößt und was bis Januar noch geändert werden könnte 3
Nach Linkspartei und Grünen fordert jetzt auch die FDP die Streichung des §219a. Die Liberalen wollen das „Werbeverbot“ für Abtreibungen auf einmal ganz abschaffen. Parteichef Christian Linder fordert die SPD zum Aufstand in der Groko auf – gegen die neue CDU-Chefin AKK. Alles nur Show oder gibt es jetzt wirklich die Chance auf eine Mehrheit im Bundestag?3, 12
Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
Weil Fachkräfte fehlen, will sich die GroKo auf ein neues Gesetz geeinigen, das Arbeitsmigration künftig erleichtern soll. Was man darüber wissen sollte.