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Karlsruhe prüft Suizidhilfe-Verbot

Sterben im Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht verhandelt über das Verbot organisierter Suizidhilfe. Befürworter und Gegner berufen sich auf Selbstbestimmung.

Von Christian Rath

16.4.2019

Anhörung am Bundesverfassungsgericht

Richter prüfen Sterbehilfeverbot

Karlsruhe befasst sich mit dem Verbot organisierter Sterbehilfe. Sechs Beschwerden liegen gegen den Strafrechtsparagrafen 217 vor.

Von Barbara Dribbusch

15.4.2019

Jens Spahn (CDU, l-r), Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Petra Sitte (Die Linke) sitzend

Organspende-Gesetzentwurf vorgestellt

Zwang zur Entscheidung

Wer zu Lebzeiten nicht explizit widerspricht, soll automatisch zur potenziellen OrganspenderIn werden. Der Gesetzentwurf sorgt für Diskussion.

Von Barbara Dribbusch

1.4.2019

Spahngeht an die Nieren

Wie kann die Zahl der OrganspenderInnen erhöht werden? Der CDU-Gesundheitsminister stellt einen überfraktionellen Gesetzentwurf vor: Bei der „doppelten Widerspruchsregelung“ gelten erst mal alle als SpenderInnen. Die Kritik folgt prompt13

Von Bert Schulz

2.4.2019

Seite 1, S. 1

Ein Organspendeausweis vor dem Modell eines menschlichen Torsos

Kommentar Organspendegesetzentwurf

Bis dass der Tod entscheidet

Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur Entscheidung.

Von Barbara Dribbusch

2.4.2019

Gesetze zum Schutz von Whistleblowern

Aufdecken erleichtert

Bundestag und EU arbeiten an neuen Gesetzen. Damit soll der Schutz von Hinweisgebern strafrechtlich und arbeitsrechtlich gestärkt werden.

Von Christian Rath

28.3.2019

An einer Fachmaschine arbeitet der Lehrling im ersten Lehrjahr zum Maschinen- und Anlagenführer für Textiltechnik Salman Mirzaei aus Afghanistan in der Zwickauer Kammgarn GmbH in Wilkau-Haßlau

Grüne über Einwanderungsgesetz

„Verbesserungen wären für die Katz“

Filiz Polat kritisiert nicht nur die Verzögerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Union wolle den Kompromiss zudem komplett aushebeln.

Interview von Dinah Riese

21.3.2019

Ein Mann legt Blumen an ein weißes Fahrrad

Abbiegeassistenten für Lkw

Im toten Winkel

Obwohl Abbiegeassistenten das Leben von Radfahrern retten könnten, werden sie nicht verpflichtend in Lkws eingebaut. Warum?

Von Jolinde Hüchtker und Anja Krüger

5.3.2019

Georg Nüßlein kritisiert Umweltministerin

„Das legt die Republik lahm“

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Entwurf des Klimaschutzgesetzes ab. Der geplante Umbau sei „brandgefährlich“.

Interview von Bernhard Pötter

27.2.2019

Das Kohlekraftwerk Mehrum in Niedersachsen

Streit um Gesetz von Umweltministerin

Klimakrise am Kabinettstisch

Die Union ist wütend über den Entwurf des Klimagesetzes aus dem SPD-Umweltministerium. Der Vorwurf lautet: Planwirtschaft.

Von Bernhard Pötter

22.2.2019

Reaktionen Wertschöpfungskettengesetz

Gesetz als Druckmittel

Unternehmen sollen strengere Sorgfaltspflichten für ausländische Zulieferfabriken einhalten. Entwicklungsorganisationen sind zufrieden.

Von Hannes Koch

11.2.2019

KiK in den Arsch

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will global produzierende Unternehmen in die Pflicht nehmen. Ein Gesetz soll soziale Standards und Menschenrechte garantieren. Reicht dies, um Näherinnen in Billiglohnländern vor prekären Arbeitsbedingungen zu schützen? 7

11.2.2019

Seite 1, S. 1

Kommentar Verantwortung für Firmen

Schon die Drohung wirkt

Kommentar von Hannes Koch

Deutsche Textilhersteller sollen soziale Standards nicht nur propagieren, sondern auch weltweit umsetzen. Das Gesetz wäre ein Fortschritt.

11.2.2019

ein Mann neben einer Näherin, die einen Mundschutz trägt

Neues Wertschöpfungskettengesetz

Schnittmuster für eine bessere Welt

Hiesige Unternehmen sollen strengere Sorgfaltspflichten für die Beschäftigten in ausländischen Zulieferfabriken einhalten. Es drohen hohe Strafen.

Von Hannes Koch

10.2.2019

Die Ländervertreter beraten im Plenum des Bundesrats

Bundesländer wenden sich gegen 219a

„Nicht weitreichend“ genug

Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.

Von Dinah Riese

9.2.2019