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Raucherin im Auto.

Gesetz für Kinderschutz im Auto

Viel Rauch im Raum

Kommentar von Ambros Waibel
Das Rauchen im Auto soll künftig verboten sein – wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind. Wäre es da nicht besser, gleich das Auto zu verbieten?

18.9.2019

Person mit grünem Rock geht eine Treppe hinauf

Gestzesentwurf zum Upskirting

Spannerfotos werden strafbar

Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.
Von Christian Rath

12.9.2019

Am 11. Mai 2016 ketteten sich Aktivist*innen, nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag, an, um gegen den ersten Referentenentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz zu protestieren

Spahns Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Die Teilhabe darf nicht zerbröseln

Kommentar von Barbara Dribbusch
Dass Schwerstkranke rund um die Uhr intensivmedizinisch zu Hause versorgt werden können, ist eine Errungenschaft. Wir können stolz darauf sein.

9.9.2019

Zeitenwende in der Pflege

Ab Januar wird die Grundausbildung von Krankenpflege und Altenpflege zusammengelegt. Das gilt als Reaktion auf den Pflegenotstand und soll beide Berufe attraktiver machen. Die Gewerkschaft Ver.di und eine Studie aus Bremen bezweifeln das
Von Till Wimmer

7.9.2019

nord.thema,  S. 64-65

Schutz – vor den Juden

Das erste deutsche Tierschutzgesetz erließen die Nazis: Das junge Regime verstand es, Tierliebe zu instrumentalisieren
Von Alexander Diehl

31.8.2019

nord,  S. 55
Christine Lambrecht vor rotem Hintergrund

Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

Kriminelle Konzerne sollen zahlen

Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.
Von Christian Rath

23.8.2019

Schaufel eines Braunkohlebaggers baggert im Tagebau Garzeiler

Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Wenig Zeit für viel Geld

Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende Verbindlichkeit.
Von Malte Kreutzfeldt

22.8.2019

Demonstranten mit Plakaten und Seifenblasen

Sofortkonzept für den Klimaschutz

Crashkurs zum Klimaziel

Umweltverbände fordern einen CO2-Preis, einen schnellen Ausstieg aus der Kohleenergie und weniger umweltschädliche Subventionen.
Von Bernhard Pötter

16.8.2019

Mitglieder und Anhänger des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stehen mit Schildern und einer Maske des Deutsche Wohnen Chefs Zahn an der East Side Gallery

Reform der Grunderwerbsteuer

Staat, Mieter und Bauern geprellt

Kommentar von Jost Maurin
Mit Share Deals umgehen Konzerne gerne Steuern sowie Regeln gegen Wohnungsnot. Die Pläne der Regierung würden daran kaum etwas ändern.

1.8.2019

Zwei Fenster in einer giftgrünen Hausfassade

Neuregelung der Grunderwerbsteuer

Scholz will Share Deals erschweren

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
Von Martin Reeh

31.7.2019

Kristina Hänel steht auf einer Demo und lächelt

Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen

Nur 87 von 1.200 Ärzten gelistet

Die Bundesärztekammer hat eine sehr lückenhafte Übersicht darüber erstellt, wer Abtreibungen durchführt. Die Ärztin Kristina Hänel steht nicht darauf.
Von Dinah Riese

30.7.2019

Kassenzettel und Euro-Münzen

Kassenbons per App

Zettelwirtschaft digital

Ein neues Gesetz sorgt ab 2020 für noch mehr Kassenzettel. Fünf Start-ups wollen das verhindern und digitale Bons entwickeln.
Von Niklas Münch

22.7.2019

219a: Verfahren eingestellt

„Keine Strafbarkeit“ mehr bei zwei Kasseler Frauenärztinnen
Von Patricia Hecht

8.7.2019

inland,  S. 6
Eine Frau hält ein

Kommentar Reform Paragraf 219a

Der Paragraf gehört gestrichen

Kommentar von Patricia Hecht
Die Reform von 219a bringt nichts außer maximaler Rechtsunsicherheit. Das Bundesverfassungsgericht muss Klarheit schaffen.

7.7.2019

die Ärztin Kristina Hänel

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
Von Patricia Hecht

3.7.2019

„Es geht an der Realität vorbei“

Bilanz nach zwei Jahren: Sozialarbeiterin Julia Buntenbach-Henke über das Prostituiertenschutzgesetz
Von Julika Kott

3.7.2019

taz.hamburg,  S. 28

Deckel undicht?

Neues Gutachten zum Berliner Mietendeckel durch den Bundestag
Von Uwe Rada

1.7.2019

berlin,  S. 22
In einem Saal sitzen mehrere Menschen nebeneinander

Publizistin über Staatsbürgerschaftsrecht

„Rückschritt in die 80er Jahre“

Künftig soll nur eingebürgert werden, wer sich „in die deutschen Lebensverhältnisse“ einordnet. Das ermögliche Behördenwillkür, kritisiert Ferda Ataman.
Interview von Dinah Riese

26.6.2019

Operation am offenen Herzuen

Grünen-Politikerin über Organspenden

„Ein zentrales Element von Würde“

Der Gesetzentwurf mit Widerspruchslösung ist ein Eingriff in das ­Selbstbestimmungsrecht, sagt die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther.
Interview von Greta Schemmel und Benno Schirrmeister

25.6.2019

Per Kamera werden die ersten Zellteilungen von Embryonen aufgezeichnet

Fortpflanzungsmedizingesetz

Mehr Freiheiten für Repro-Mediziner

Die Wissenschaftsakademie Leopoldina fordert, das Embryonen­schutzgesetz zu lockern. Verbrauchende Forschung soll möglich werden.
Von Ulrike Baureithel

21.6.2019