taz.de

Ein gelbes Ein lan-Kabel steckt in einem Router

Plan für höhere Mindestbandbreite

Schnelleres Internet für alle

Der Digitalausschuss des Bundestags will den Weg frei machen für höhere Mindeststandards. Doch nicht alle sind damit zufrieden.

Von Svenja Bergt

3.7.2024

Das verhüllte Werk des Künstlerkollektivs Taring Padi auf der documenta 2022

Antisemitismus in der Kultur

Haushaltsordnung gegen Judenhass

Kein Geld für Kultur mit antisemitischen Inhalten: Mit der Umsetzung dieser Forderung beschäftigte sich eine juristische Fachtagung in Berlin.

Von Klaus Hillenbrand

2.7.2024

Karl Lauterbach steht neben Mitarbeiter:innen des Gesundheitskiosks

Gesundheitsversorgung in armen Gebieten

Muss man sich leisten wollen

Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.

Von Jonas Kähler

28.6.2024

Novelle des Klimaschutzgesetzes

Drei Klagen in Karlsruhe

Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.

Von Hannes Koch

26.6.2024

Ein mit liafarbener Farbe aufgemaltes Kreuz über dem Paragraphen 218

SPD-Vorstoß zu Schwangerschaftsabbrüchen

Wird Abtreibung doch noch legalisiert?

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.

Von Patricia Hecht

26.6.2024

Protestaktion mit Masken von Lindner Habeck und Scholz.

Gemeinnützigkeit in Deutschland

Eine Reform lässt auf sich warten

Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.

Von Christian Rath

25.6.2024

Demonstration mit Transparent und Megafon.

AfD attackiert gemeinnützige Vereine

Der Ruch des Illegalen

Kommentar von Gereon Asmuth

Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.

25.6.2024

Familienministerin Paus und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Claus bei einer Pressekonferenz.

Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt

Endlich!

Kommentar von Simone Schmollack

Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.

19.6.2024

Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche

Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch

Von Emma Tries

20.6.2024

inland, S. 6

Landesministerin über Abtreibungen

„Stigma des Verbotenen“

Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier.

Interview von Dinah Riese

14.6.2024

Neues Postgesetz

Schlecht für Briefeschreiber

Kommentar von Anja Krüger

Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.

13.6.2024

Eine Briefträgerin fährt mit ihrem Fahrrad auf einem Bürgersteig

Reform des Postgesetzes

Regierung beschließt lahme Post

Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.

Von Anja Krüger

13.6.2024

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Gruenen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler

Debatte um Sorgfaltspflichten

Habecks Steilvorlage

Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.

Von Leila van Rinsum

12.6.2024

Kleinbauern bei Bio Kakao Ernte, die Kakaofrüchte werden geöffnet und die frischen Kakaobohnen werden für sieben Tage fermentiert.

Zukunft des Lieferkettengesetzes

Zurückdrehen ist kurzsichtig

Kommentar von Leila van Rinsum

Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.

12.6.2024

Kameraleute und Journalisten warten vor einem Gerichtssaal in Düsseldorf

Änderung im Prozessrecht

Journalisten dürfen mithören

Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.

Von Christian Rath

10.6.2024

Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz

Falsche Verhandlungsmasse

Kommentar von Hannes Koch

Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?

9.6.2024