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taz zahl ich

Staatstrojaner aus Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern hat ein Polizeigesetz beschlossen. Journalist*innen sehen Quellenschutz gefährdet

12.3.2020

nord,  S. 42
Ein Polizist im Einsatz für Frontex vor Samos.

Deutsche Polizisten an EU-Grenze

Rechtmäßiger Rechtsbruch

Deutsche Frontex-Polizisten, die im Auftrag Griechenlands EU-Recht brechen, machen sich nicht strafbar. Sie unterstehen griechischem Recht.
Von Christian Rath

9.3.2020

Ein Impfbuch in der Hosentascher einer Jeans

Masern-Impfpflicht an Schulen und Kitas

Stöhnen über Mehrarbeit

Seit dieser Woche müssen Schul- und Kitakinder eine Masernimpfung nachweisen. Bei der Umsetzung gibt es aber viele offene Fragen – und Unmut.
Von Ralf Pauli

6.3.2020

Impfpflicht zulässig?

Vier Familien haben Verfassungs­beschwerde eingelegt
Von Christian Rath

4.3.2020

bildung,  S. 18
Zwei Schaufensterpuppenmit dem Aufdruck Sale in einem Schaufenster.

Forderung nach Lieferkettengesetz

Firmen wollen staatliche Vorgaben

Ein Gesetz soll Zulieferer zu höheren Sozial- und Umweltstandards verpflichten. Ausgerechnet berüchtigte Firmen fordern das.
Von Hannes Koch

4.3.2020

stehende RichterInnen in roten Roben

Verfassungsbeschwerde gegen § 219a

Vorentscheidung bei 219a-Klage?

Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
Von Christian Rath

2.3.2020

Mittelfinger vor Bildschirm mit Chatprogramm.

Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Überhastete Gesetzreform

Kommentar von Daniél Kretschmar
Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben.

19.2.2020

Gruppe alter Menschen von hinten

Gesetzentwurf zur Grundrente

Zu wenig für zu wenige

Kommentar von Ulrike Herrmann
Ganze 75 Euro würden arme Rentner mehr bekommen im Monat. Die Fehler der Vergangenheit korrigiert das nicht.

20.2.2020

Rentner am See mit Möwen

Bundeskabinett beschließt Grundrente

Die Rente hebt ab

Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen profitieren.
Von Georg Sturm

19.2.2020

Illustration eine schwarze Hand zieht an einer verhedderten Schnur in einem Frauenkopf

Ausbildung in der Psychotherapie

Droht die Einheitstherapie?

Kommentar von Ilka Quindeau
Die Novellierung der Psychotherapie-Ausbildung erschwert praxisbezogenes Arbeiten – und ein ganzheitliches Verständnis seelischer Erkrankungen.

18.2.2020

Mann schaut durch eine Jalousie aus dem Fenster

Rechtsextremismus in Deutschland

Strafe für „Feindeslisten“

BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Von Christian Rath

5.2.2020

CDUler pushen Wahlrechtsform

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet

5.2.2020

inland,  S. 6
Montage eine E-Golf in der Gläsernen Manufaktur von Volkswagen in Dresden.

Ökobilanzen-Experte über Transparenz

„Wir zeigen, dass es geht“

Ein Gesetz soll Kinderarbeit verhindern. Es gibt aber für Unternehmen viel mehr Gründe, die Lieferkette transparent zu machen, sagt Klaus Wiesen.
Interview von Beate Willms

28.1.2020

BND-Gesetz steht in Karlsruhe auf der Kippe

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde über das BND-Gesetz verhandelt. Vor allem Journalist*innen sehen sich gefährdet
Von André Zuschlag

18.1.2020

nord.thema,  S. 64-65
Mehrere Kondome, darauf liegt eine rote Schleife

Diskussion um Prostituiertenschutzgesetz

Männliche Sexarbeit ist anders

Das Prostituiertenschutzgesetz hilft männlichen Sexarbeitern nicht. Sich ordnungsgemäß anzumelden, wäre für viele lebensfremd.
Von Simon Schramm

2.1.2020

Der Bundestag entscheidet im Januar über neue Organspende-Regeln

Von Johannes Tran

27.12.2019

nahaufnahme,  S. 4-5
Das Piktogramm eines menschlichen Herzens

Nötige Neuregelung der Organspende

Deutsches Organversagen

Kommentar von Ulrike Herrmann
Drei Menschen sterben täglich in Deutschland, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Die Widerspruchslösung wäre einen Versuch wert.

28.12.2019

Die Familienministerin sprich vor einem SPD-Logo

Erneute Diskussion über Paragraf 219a

SPD will 219a nun doch abschaffen

Noch kein Jahr alt ist die Reform des Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Nun schwenkt SPD-Frauenministerin Giffey um.
Von Dinah Riese

20.12.2019

Keine „Homoheilung“ mehr

Regierung bringt Gesetz zum teilweisen Verbot sogenannter Konversionstherapien auf den Weg

19.12.2019

inland,  S. 6
Flugzeuge hinterlassen Kondensstreifen am Himmel

NGO will Deutschland klimaneutral machen

Im Turbogang gegen die Krise

Die neue Organisation „German Zero“ hat große Pläne: Bis 2035 soll Deutschland komplett klimaneutral werden. Das finden nicht alle realistisch.
Von Malte Kreutzfeldt

17.12.2019