URTEIL Europäischer Gerichtshof zum Fall Kaveh P.: Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland kommen, erlangen mit ihrer Einreise nicht automatisch das Recht auf ein Asylverfahren
Die EU kritisiert gerne andere Länder wegen fehlender Homorechte. Selbst hat sie verfolgte Homosexuelle kaum geschützt. Das hat jetzt endlich ein Ende.
BLEIBERECHT In Hamburg leben seit Monaten Flüchtlinge, um die sich nach den EU-Regeln eigentlich Italien kümmern müsste. Sie fordern vom SPD-Senat ein Bleiberecht, stoßen aber auf taube Ohren. Was könnte die Regierung tun, um ihnen eine Perspektive in der Stadt zu bieten?
EU-Politiker verneigen sich zwar vor den Toten. An der Situation der Überlebenden ändern sie jedoch nichts, sondern forcieren die Abschottung der Grenzen.
LAMPEDUSA Politiker in den EU-Staaten zeigen sich nach der Tragödie vor Italiens Küste schockiert. Viele fordern eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik – aber was sich konkret ändern soll, bleibt vage ➤ SEITE 3
