FLÜCHTLINGE Grüne in Berlin und Brandenburg fordern weiterhin die Aufhebung der Residenzpflicht – notfalls mit einer Bundesratsinitiative. Linke optimistisch
Reisefreiheit für Asylbewerber zwischen den Bundesländern sei nur durch Änderung von Bundesrecht möglich, meinen Berlins und Brandenburgs Innenminister.
Flüchtlinge dürfen Berlin weiterhin nur mit Genehmigung verlassen, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verzögert die geplante Aufhebung der Residenzpflicht. Flüchtlingsrat und Experten sind verärgert.
Die von Rot-Rot in Berlin und Brandenburg geplante Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber wird wohl nur einem kleinen Teil der Flüchtlinge helfen, beklagen die Flüchtlingsräte beider Länder.
Für viele waren Verstöße gegen die Ressidenzpflicht eine passende Gelegenheit, Asylbewerber zu kriminalisieren und so ihren Aufenthalt hier zu erschweren.
Der Alltag soll für Asylbewerber in Brandenburg einfacher werden: Die neue rot-rote Regierung schafft die Residenzpflicht ab. Auch Reisen nach Berlin sind künftig jederzeit möglich.
Berlin und Brandenburg wollen die Residenzpflicht für Asylbewerber abschaffen. Damit könnten sich Flüchtlinge in und zwischen beiden Ländern frei bewegen.
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