AUFRUF Die mutmaßlichen Opfer rassistischer Misshandlungen durch einen Bundespolizisten in Hannover haben sich noch nicht gemeldet. Die Staatsanwaltschaft vermutet sie aber in Deutschland
Niedersachsen will prüfen, ob das Bremer Modell der Gesundheitskarte auch für das Flächenland sinnvoll ist und noch im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Die letzte Prüfung dieser Art fiel allerdings negativ aus.
Der Tod eines Säuglings in Hannover ist für Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen Ausdruck eines Fehlers im System. Die Ärzte zögern oft mit der Behandlung.
Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt. Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per Ermessensentscheidung.
AUFENTHALT Geschwister Djeljana und Emran Shaqiri werden nicht ins Kosovo angeschoben: Kreis Göttingen erteilt Duldung – im Vorgriff auf „geplante Gesetzesänderungen“ in Niedersachsen
So lange nicht wenigstens die Hälfte der Kommissionsmitglieder aus der Zivilgesellschaft kommen, werden positive Bescheide von Härtefallanträgen in Niedersachsen also die krasse Ausnahme bleiben.
REISEVERBOT Ein Iraker steht wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht vor Gericht. Die Ausländerbehörde hatte ihm untersagt, den Landkreis zu verlassen, um seine Frau in Sachsen-Anhalt zu besuchen
AUSWEISUNGEN Zwei von Abschiebung bedrohte Jugendliche wechseln in Göttingen das Kirchenasyl, weil wegen der Ferien keine Betreuung möglich ist. Neue Gerichtsverfahren sollen Abschiebungen verhindern
Auch nach dem Suizid des 58-jährigen Armeniers im Abschiebegefängnis Langenhagen bleibt der Landkreis Winsen/Luhe hart und besteht auf die Ausweisung seiner Ehefrau. Allein der 29-jährige Sohn darf bleiben.
AUSWEISUNG Im Eilverfahren haben niedersächsische Gerichte die Abschiebung von Roma in den Kosovo gestoppt. Einige Familien bekamen Kirchenasyl, andere flüchteten vor der Polizei aus ihren Wohnungen
Niedersachsens Modellversuch „Ausreisezentren“ im Vorgriff auf das gescheiterte Zuwanderungs-gesetz ist gescheitert. In Oldenburg wurden dadurch viermal so viele Flüchtlinge in die Illegalität gedrängt, wie in ihre Heimat zurückkehrten. Kommunen sparen damit Sozialausgaben
