FLÜCHTLINGE Innenminister Schünemann lehnt Vorstoß ab, das Bleiberecht für geduldete Ausländer zu lockern. In der CDU regen sich Zweifel an seiner Ausländerpolitik
Niedersachsens Landesregierung will traumatisierte Kriegsflüchtlinge aus dem Irak ausgerechnet im berüchtigten Abschiebelager in Bramsche bei Osnabrück unterbringen. Kritiker halten das „Ausreisezentrum“ für völlig ungeeignet
Antrag abgelehnt: Vor vier Jahren abgeschobene Kurdin darf nicht ins Land, weil ihre Ausreiseabsicht zweifelhaft sei. Niedersächsischer Flüchtlingsrat will weiter für das Zusammenleben der Familie in Deutschland kämpfen
Um Frieden mit der Kirche zu bekommen, kündigt Ministerpräsident Wulff ein zusätzliches Mitglied in der Härtefallkommission an – einen Abgeordneten der CDU. Die Opposition hält das für eine Farce
Im Fall von Ahmed Siala regt das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleich an: Der seit 24 Jahren in Deutschland Lebende hat ein nachvollziehbares Interesse an einem Aufenthaltsrecht. Damit könnte die Familie in Februar wieder zusammenkommen
Weil der seit fast zehn Jahren kettengeduldete Alfa D. immer wieder gegen die Residenzpflicht verstieß, musste er an Weihnachten für vier Monate ins Gefängnis. Und es könnte noch ein Jahr dazu kommen
Das Amtsgericht Oldenburg hat eine Beleidigungsklage zurückgewiesen: Den Chef des Abschiebelagers Blankenburg als „rassistische Autorität“ und „Lagerleiter“ zu bezeichnen, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt
Flüchtlinge ohne Aufenthaltsberechtigung sind bei medizinischer Versorgung auf Anonymität angewiesen. Die bekommen sie in einer neuen Notfallambulanz in Osnabrück. Auch Krankenhäuser und eine Apotheke machen mit
Fünfmal konfiszierte die Polizei in Oldenburg in diesem Jahr bereits Geld bei Flüchtlingen, die mehr als 50 Euro dabei hatten. Der Flüchtlingsrat spricht von einer neuen Qualität der Demütigung
Die Ordnungshüter konfiszieren von Asylbewerbern aus dem Flüchtlingslager Blankenburg neuerdings Geld, wenn diese mehr als 50 Euro dabei haben. Man geht davon aus, dass das Geld illegal erworben wurde
Behandeln Niedersachsens Ausländerämter Asylsuchende restriktiver als andere Bundesländer? Die Grünen werfen das CDU-Innenminister Schünemann vor. Der hält das für Stimmungsmache
Vier Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Bramsche-Hesepe standen am Montag vor Gericht: Sie sollen ein Stück des Lagerzaunes umgeworfen haben und wurden wegen Landfriedensbruches angeklagt. Das Gericht stellte drei der Verfahren ein
In Göttingen organisiert die Medizinische Flüchtlingshilfe für Menschen, die in der Illegalität leben. Sogar Krankenhäuser machen mit. Angst vor Strafverfolgung ist unbegründet: Es hat noch keine Anklagen gegen Mediziner gegeben, die „illegale“ Migranten behandelt haben
Seit einem Monat ist Andreas Vasterling im Hungerstreik, um die Wiedereinreise von Gazale Salame zu erreichen. Diese wurde vor drei Jahren von ihrer Familie getrennt und in die Türkei abgeschoben