Die Aufhebung der Residenzpflicht in Hessen ist eine deutliche Abkehr von Kochs populistischer Politik. Die CDU arbeitet an einer schwarz-grünen Zukunft.
ASYL Das Frankfurter Verwaltungsgericht holt einen iranischen Flüchtling aus Griechenland zurück. Grund: Das dortige Asylverfahren biete zu wenig Schutz und verstoße damit gegen europäisches Recht
Ein ruandischer Exbürgermeister wird in Hessen festgenommen. Er wurde von Ruandas Justiz und Interpol gesucht, weil er am Völkermord an den Tutsi 1994 mitgewirkt haben soll
Mathematische linke Mehrheit im Hessischen Landtag stimmt für Abschiebestopp nach Afghanistan. CDU-Innenminister Bouffier ist anderer Meinung - kann gezwungen werden.
Bundesgerichtshof urteilt: Flughafenverbot für Abschiebungsgegner war rechtmäßig. Betreiber darf Störungen des Flugverkehrs abwenden. Normale Demonstrationen auf dem Flughafen sind demnach jedoch nicht verhinderbar