Der Wasserpreis beruht auf einer verfassungswidrigen Formel. Als Oppositionspolitiker hatte Harald Wolf das kritisiert. Als Wirtschaftssenator hat er später eine Regelung gefunden, die auf die alte Formel hinausläuft. Eine Alternative habe es nicht gegeben, sagt Wolf.
Eine Kommune, die ihre Wasserwerke wieder allein kontrollieren will, hat es vor Gericht schwer. Die Kunden haben eine Chance, wenn ein Monopol missbraucht wird.
SPD und Linke denken über einen Rückkauf der Wasserbetriebe nach. SPD-Chef schlägt zur Finanzierung unter anderem eine Volksaktie vor. Das große Problem: Veolia will überhaupt nicht verkaufen.
GEHEIMVERTRÄGE Was Kunden der Berliner Wasserbetriebe nun tun können ➤ SEITE 21 Die Lügen von SPD und Linker im Abgeordnetenhaus: Was ist der Grund für die Privatisierungswelle in Deutschland? ➤ SEITE 14 Umstrittene Wasserinvestoren in anderen Städten ➤ SEITE 8
Kampf um kommunalen Besitz: Nicht nur in Berlin steht der Verkauf der Wasserbetriebe stark unter Beschuss. Auch anderswo wollen Bürger die Hoheit über ihre Stadtwerke zurück.
Die taz-Enthüllung der Berliner Wasserverträge zeigt: Verkaufen Kommunen an Private, verlieren meist die Bürger. Doch oft haben die Gemeinden gar keine andere Wahl.
Der Wasserpreis war jahrelang höher, als das Verfassungsgericht erlaubt hatte. Das belegen die von der taz enthüllten Geheimverträge. Wie können sich die Verbraucher jetzt ihr Geld zurückholen?
Die Wasser-Versorgung zu verkaufen, war verführerisch: Bremen vermied durch die Verkaufserlöse eine Neuverschuldung. Dafür machen die Investoren satte Gewinne und die Zeche zahlt der Bürger.
PRIVATISIERUNG Nach Veröffentlichung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe: Ehemaliger Landesverfassungsrichter hält Tarife für rechtswidrig und rät Berlinern zur Klage. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verteidigt Vertragswerk ➤ Seite 3, 21
Insgesamt 84 Millionen Euro zu viel im Jahr zahlen die Berliner für ihr Wasser. Die Tarife sind rechtswidrig, wer als Kunde weniger zahlen will, muss jedoch vor Gericht ziehen.
Die Initiative Wassertisch begrüßt die Veröffentlichung der Geheimverträge durch die taz, will aber trotzdem den Volksentscheid. Erstmal soll sich das Parlament mit den Inhalten beschäftigen, sagen die Grünen.
SKANDAL Es war ein beispielhafter Deal für ganz Deutschland – die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Doch die Hauptstadt machte einen Abschluss auf Kosten ihrer Bürger. Die taz enthüllt die Geheimverträge und stellt sie ins Netz
