Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen längst offen. Der Volksentscheid muss aus rechtlichen Gründen dennnoch sein. Er soll am 13. Februar 2011 durchgeführt werden.
Ein bisher geheimes Gutachten zeigt, dass das Land den umstrittenen Verkauf der Wasserbetriebe rückabwickeln könnte. Das Gutachten hat die SPD beauftragt. Doch die rot-rote Koalition zweifelt am Ergebnis.
Die Kammern kritisieren Pläne des Landes, die Daseinsvorsorge stärker an sich zu ziehen - das verschuldete Berlin könne dies finanziell nicht stemmen. Verbraucher müssten letztlich dafür zahlen.
Der Senat legt die Verträge zur Privatisierung der Wasserbetriebe offen - auch dank der taz. Der Volksentscheid über genau diese Offenlegung findet voraussichtlich trotzdem statt.
Nach dem Bekanntwerden der Wasserverträge häufen sich die Forderungen nach einem Rückkauf der Betriebe. Die Ideen, wie das gehen soll, sind zahlreich - stehen allerdings noch ganz am Anfang.
Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen.
Der Wasserpreis beruht auf einer verfassungswidrigen Formel. Als Oppositionspolitiker hatte Harald Wolf das kritisiert. Als Wirtschaftssenator hat er später eine Regelung gefunden, die auf die alte Formel hinausläuft. Eine Alternative habe es nicht gegeben, sagt Wolf.
Eine Kommune, die ihre Wasserwerke wieder allein kontrollieren will, hat es vor Gericht schwer. Die Kunden haben eine Chance, wenn ein Monopol missbraucht wird.
