Kommunen und Arbeitsagenturen sollen künftig wieder getrennt arbeiten. Gegen die Neuregelung der Jobcenter spreche wirklich alles, sagt Peter Kurz, der Oberbürgermeister von Mannheim.
Das Bundesarbeitsministerium streicht den Diensthinweis der Arbeitsagentur zur "Observationen". Der Datenschutzbeauftragte und Arbeitslosen-Initiativen hatten protestiert.
Die Bundesagentur für Arbeit maße sich Befugnisse an, die eigentlich nur Strafverfolgern zustünden, sagt der Essener Anwalt für Sozialrecht, Uwe Klerks.
Arbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise: Mehr als 3,5 Millionen Menschen hatten im Februar keinen Job. Allerdings steigen die Zahlen der Erwerbslosen weltweit stärker als hierzulande.
Es gibt viele demenzkranke Pflegebedürftige und zu wenig geschultes Personal. Langzeitarbeitlose sollen nach einer kurzen Schulung nun diese Lücke füllen, schlägt die Bundesagentur für Arbeit vor.
Thomas Birk vom Verein für selbstbestimmtes Wohnen im Alter begrüßt den Vorschlag von Gesundheitsministerium und Arbeitsagentur, Arbeitslose als Pflegeassistenten einzusetzen.
Die Regierung will ausländische Fachkräfte ins Land locken. Nach Berechnungen fehlen 70.000 Ingenieure. Die Einkommenshürde für Bewerber sinkt auf 63.000 Euro pro Jahr.
Die Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sind verfassungswidrig. Bis 2010 muss nun eine Neuregelung erfolgen.
Der Bundesrechnungshof rügt eine unterschiedliche Mieterstattung. Nun soll die Regierung für mehr Einheitlichkeit sorgen. Das Arbeitsministerium weigerte sich bereits.
