Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will, dass der Bund die Kosten für das Schulessen von armen Kindern trägt. Denn die Teilnahme am Schulessen gehöre zum Grundbedarf von Familien.
Seit 15 Jahren war die Arbeitslosigkeit im März nicht mehr so niedrig wie heute. Im Herbst könnte sie die Drei-Millionen-Marke reißen, hofft die Bundesanstalt
Fünf Jahre Agenda 2010: Während die einen die höhere "Suchintensität" der Arbeitslosen loben, sehen andere auch Schattenseiten - etwa die Angst vor dem sozialem Absturz.
Bundesrat hat das Label "Ohne Gentechnik" durchgeboxt, schärfere Anbauregeln für Genmais vorgesehen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert.
Der Bildungssenator verteilt um: Schulen mit vielen Schülern aus Hartz-IV-Haushalten bekommen künftig zusätzliche Mittel zur Sprachförderung. Gekürzt wird bei Schulen mit hohem Migrantenanteil.
Jobcenter erhalten in diesem Jahr deutlich mehr Geld, um Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen. Davon profitiert auch öffentlich geförderte Beschäftigung
Trotz des saisonalen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen hält der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt in Norddeutschland an. Im Vorjahresvergleich sind im Norden weniger Menschen arbeitslos. Den geringsten Rückgang verzeichnet Bremen
Die Prozesskostenhilfe erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, wollen CDU-geführte Bundesländer den Zuschuss kürzen.
Die Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sind verfassungswidrig. Bis 2010 muss nun eine Neuregelung erfolgen.
Karlsruhe hält die Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Damit ist die Peinlichkeit für die Politik komplett. Wird das Urteil umgesetzt, drohen weitere Parallelverwaltungen.