Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg.
Die SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig sagt: "Kinder sind von der Leyen wohl nicht wichtig". Sie wolle nur verwalten. Und Hartz-IV-Empfänger erhielten kein Geld, weil die Ministerin blockiere.
In der Mittelschicht herrscht Absturzangst, viele gut verdienende Menschen verachten Langzeitarbeitslose. Hartz IV ist das Paradebeispiel für falsche Gleichbehandlung.
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum - auch wenn das für ein Drittel der Bezieher massive Verschlechterungen bedeutet.
Keine Wehrpflicht mehr, ein besseres Erbrecht für schwule und lesbische Paare, steigende Kassenbeiträge, Rauchen wird teurer. Was ändert sich? Wen betrifft es? Eine Übersicht.
Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu.
Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine Hartz IV-Erhöhung von mehr als fünf Euro ab. Die SPD fordert weiter eine transparente Berechnung des Regelsatzes.
Die SPD will das Bildungspaket auch für junge Erwachsene. Das bedeutet: Die bisher bei 18 Jahren festgelegte Altersgrenze soll auf 25 angehoben werden.
Über die Gesundheit von Armen und Arbeitslosen ist Röslers Ministerium kaum informiert. Das zeigt eine Anfrage der Linken. Seine Reform ignoriert ihre Nöte.
Arbeitsministerin will die Hartz IV-Neuerungen nicht mit dem Ausbau von Ganztagsschulen verbinden. Das fordert die SPD. Nun wird ein Kompromiss gesucht.
HARTZ IV Der Machtpoker um die Reform der Regelsätze geht weiter. Nachdem die SPD-geführten Länder Neuerungen blockierten, muss nun der Vermittlungsausschuss ran
ARMUT Zu wenig Geld für Fahrtkosten: Mangelnde Mobilität erschwert die gesellschaftliche Teilhabe von Arbeitslosen und ihren Kindern auf dem Land. Neue Reform ändert daran nichts
